EU-Gipfel: Costa plädiert für stärkere Unterstützung der Ukraine

Vor Beginn des fünften Kriegswinters in der Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa der Ukraine die anhaltende Unterstützung der EU zugesichert. "Jetzt ist nicht der Moment, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken", sagte Costa am Freitag in Brüssel vor dem Hintergrund der Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, einige Sanktionen gegen Russland zu lockern, um kurz vor den US-Wahlen die Treibstoffpreise zu senken.

"Ihr könnt auf uns zählen, nicht nur, um euch im Krieg zu unterstützen, sondern für eure Zukunft als Mitglied der Europäischen Union", sagte Costa zum Auftakt des zweiten Tags des EU-Gipfels im Beisein des ukrainisches Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekräftigte den anhaltenden Beistand der EU für die Ukraine, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. "Im kommenden Winter wird Russland mit allen Mitteln versuchen, die Energie- und Wasserversorgung zu zerstören. Aber wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben", sagte sie.

Von der Leyen verwies auf das 22. Sanktionspaket gegen Russland, das derzeit vorbereitet wird. "Wir werden besprechen, welche finanziellen Mittel für das Militär gebraucht werden, nicht nur 2026, sondern auch im kommenden Jahr", fügte sie hinzu.

Selenskyj bedankte sich dafür bei den EU-Spitzenpolitikern. "Wir sehen derzeit keine Signale von russischer Seite, dass sie bereit wären, diesen Krieg zu beenden", sagte er. Deshalb sei es notwendig, die Ukraine auf den Winter vorzubereiten. "Dabei geht es nicht nur um Energie, sondern auch um Luftverteidigung und Finanzhilfen", betonte er. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag neben der Ukraine auch über Migration und die Lage im Nahen Osten und in der Golfregion beraten. Am Freitag waren die stundenlangen Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ergebnislos geendet.