Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist Innenminister Laurent Nuñez mit dem Vorwurf konfrontiert, den Inlandsgeheimdienst manipuliert zu haben. Das investigative Nachrichtenportal "Mediapart" berichtet, dass das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen habe, die linkspopulistische Partei LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Die französischen Abgeordneten wollen unterdessen einen Untersuchungsausschuss zu den Gewaltexzessen einsetzen.

"Mediapart" zitierte einen ungenannten Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes, der sich darüber beschwerte, "dass man uns ausdrücklich auffordert, zu schreiben, dass LFI hinter der Bewegung steckt, obwohl das nach allgemeiner Auffassung des Geheimdienstes objektiv falsch ist". Das Innenministerium erklärte auf Anfrage, keine solche Anweisung erteilt zu haben.

LFI-Koordinator Manuel Bompard warf der Regierung vor, "die Arbeit des Geheimdienstes zu manipulieren, um LFI anzugreifen". Dies sei ein "Staatsskandal". Er kündigte an, den für Regierungsmitglieder zuständigen Strafgerichtshof der Republik anzurufen.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Regierungsvertreter öffentlich die Partei La France Insoumise (LFI) oder allgemeiner Linksradikale für die Ausschreitungen mitverantwortlich gemacht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in einer TV-Ansprache am Sonntag "Randalierern aus linksextremen Gruppierungen" die Schuld zugeschoben, denen sich "zahlreiche Kriminelle angeschlossen" hätten. 

Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Montag erklärt: "Es ist nachgewiesen, dass wir es mit einer Bewegung der Ultralinken zu tun haben, die bis zur Präsidentschaftswahl Chaos verursachen will." Es gebe ein "linksextremes Milieu, in dem LFI eine wichtige Rolle spielt, und in dem Personen und Gruppierungen klar auf Gewalt setzen", hatte er hinzugefügt.

Mit der Gewalt soll sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Darauf verständigten sich die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hatte einen Untersuchungsausschuss angeregt, der sich unter anderem mit der Strategie der Sicherheitskräfte und deren Vorbereitung auf die Großdemonstrationen befassen solle.

Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt. Innenminister Nuñez hatte von einem "Kontrollverlust" in mehreren Großstädten gesprochen.

Nach Recherchen der Zeitung "Le Monde" waren die Sicherheitskräfte nach den wochenlangen Schülerprotesten nicht in der Lage gewesen, die Ausschreitungen zu verhindern. Es seien zu wenige Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen, was dazu geführt habe, dass manche Viertel ungeschützt blieben und verstärkt Waffen eingesetzt wurden. In den vier Großstädten Paris, Marseille, Lyon und Bordeaux feuerte die Polizei nach Angaben von "Le Monde" insgesamt mehr als 19.000 Tränengas- und Blendgranaten ab.

In Südwestfrankreich wurde unterdessen ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann festgenommen, der mutmaßlich an der Brandstiftung im Rathaus von Limoges beteiligt war. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr. Der historische Gebäudeteil aus dem 19. Jahrhundert war vollständig abgebrannt, die Bilder davon hatten über Frankreich hinaus Entsetzen ausgelöst. Der konservative Bürgermeister von Limoges, Guillaume Guérin, hatte dem Staat Versagen vorgeworfen.

Justizminister Gérald Darmanin kündigte "harte strafrechtliche Maßnahmen" für Randalierer an. Bis Dienstag seien bereits 150 Menschen inhaftiert worden. Weitere 800 Verdächtige sollen Untersuchungsrichtern vorgeführt werden. Zu den Verurteilten zählten auch Menschen, die das erste Mal straffällig geworden seien - etwa drei junge Menschen im Alter von 20 bis 25 Jahren, die in Lille ein Geschäft für Videospiele geplündert hatten. 

Die Nacht zu Dienstag war in Frankreich ruhig geblieben, nachdem die Behörden in mehreren Städten örtlich begrenzte nächtliche Ausgangssperren und Versammlungsverbote verhängt hatten. In Paris waren etwa die Champs-Elysées, mehrere Bahnhöfe und das Viertel um die Place de la République betroffen. Die Ausgangssperren sollen laut der Regierung fortgesetzt werden, so lange die Lage es erfordere. 

Die wochenlangen Schülerproteste hatten sich am Samstag zu landesweiten Protestaktionen gegen zu hohe Preise ausgeweitet, zu denen mehrere Organisationen aufgerufen hatten. Am Rande kam es zu ausufernder Gewalt und - was in diesem Ausmaß in Frankreich bislang unbekannt war - zu Plünderungen von rund 3000 Geschäften. Landesweit wurden seit dem Wochenende in diesem Zusammenhang mehr als 2500 Menschen festgenommen.