Vor Steuerschätzung: CDU-Regierungschef Schnieder pocht auf Stromsteuer-Senkung

Vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) die Forderung der Union bekräftigt, die Stromsteuer zu senken. Dies solle zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen am besten schon zum 1. Januar geschehen, sagte der CDU-Politiker im rbb24 Inforadio am Donnerstag. Da höhere Steuereinnahmen erwartet würden, seien die finanziellen Spielräume vorhanden und sollten entsprechend genutzt werden.

Die CDU hatte nach einer Präsidiumsklausur Mitte Oktober eine Senkung der Stromsteuer "für alle" auf das europäische Minimum in Aussicht gestellt. Eigentlich ist dies schon im Koalitionsvertrag vereinbart, Schwarz-Rot verzichtete aber im vergangenen wegen fehlenden finanziellen Spielraums im Haushalt zunächst darauf. Gesenkt wurde damals nur die Stromsteuer für Bereiche der Industrie und der Land- und Forstwirtschaft.

CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz verwies zur Finanzierung der Stromsteuersenkung für alle jüngst auf ein höheres Wachstum, das auch höhere Steuereinnahmen bringen werde. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich aber skeptisch, ob sich die Entlastung damit dauerhaft finanzieren lasse.

Skepsis kam aber auch aus der Union: Davon auszugehen, dass sich haushälterisch größere Spielräume auftäten oder der Konsolidierungsbedarf deutlich sinken würde, "da wäre ich vorsichtig", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury im Podcast Table.Today nach Angaben vom Mittwochabend. Eine positivere Konjunktur heiße umgekehrt auch, dass die Spielräume bei der Schuldenbremse geringer würden. Der Staat darf dann nach der sogenannten Konjunkturkomponente weniger Schulden aufnehmen als bei einer schlechteren Wirtschaftsentwicklung.

Zudem dürfe die Politik nicht nur die Einnahmenseite betrachten, sagte Bury: "Wir müssen die Ausgabenseite betrachten." Die konjunkturelle Erholung Anfang des Jahres werde sich erst mit einigen Monaten Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln. Die Ausgaben für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit würden damit vermutlich erst einmal hochbleiben, "möglicherweise noch ein bisschen höher werden". 

Am Nachmittag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Herbstprognose vor. Die Schätzung bezieht sich auf die erwarteten Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2031. Klingbeil will sich dann bei einer Pressekonferenz in Berlin zur Finanzlage äußern (15.00 Uhr).