CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).

Der US-Präsident seit dafür bereit, "Druck auf die Ukraine auszuüben, die er als die schwächere und von ihm abhängigere Seite identifiziert hat. In der Konsequenz handelt er gegen die Interessen der Ukraine und der Europäer und steht damit aktuell auf der Seite Russlands - das muss man leider so sagen", sagte Röttgen.

Trump könne keinesfalls Frieden herstellen, aber vielleicht die militärische Niederlage der Ukraine herbeiführen, betonte der CDU-Außenexperte. "Das würde zu mehr Krieg führen, denn Putin würde in seinen imperialistischen Ansprüchen bestärkt" und auch darin, "Krieg als Methode" zu deren Durchsetzung anzuwenden. Je mehr Trump die Ukraine unter Druck setze, desto konsequenter müssten die Europäer sie deshalb unterstützen, forderte Röttgen.

Der CDU-Außenpolitiker zeigte sich überdies davon überzeugt, dass SpaceX-Chef Elon Musk bei der vorübergehenden Drosselung des Satelliten-Internetdienstes Starlink nicht eigenständig handelte. "Elon Musk ist in der Ukraine-Frage eine Marionette Trumps. Wenn dieser verlangt, dass Starlink als kriegsrelevante Infrastruktur an- oder ausgeschaltet wird, setzt Musk das um", sagte Röttgen. "Trump nutzt ihn, um die Ukraine unter Druck zu setzen - und leider haben die Europäer es bis heute nicht geschafft, eine Alternative zu Starlink für die Ukraine zu schaffen."

Die Beziehungen zwischen Kiew und Washington haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Trump hat ein Abkommen mit Moskau über die Lieferung von Diesel-Kraftstoff geschlossen und geplante Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Diesel-Deal kritisierte, forderte Trump dessen Ablösung. Außerdem beklagte Kiew in den vergangenen Wochen die Drosselung des Starlink-Dienstes, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung für die Ukraine ist.