Serbien vor Machtwechsel: Langjähriger Staatschef Vucic gesteht Niederlage ein

Nach der langen Regierungszeit von Aleksandar Vucic steht Serbien vor einem Machtwechsel: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl räumte der langjährige Präsident die Niederlage seiner Fortschrittspartei ein. Anhand erster Ergebnisse sei "klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte der umstrittene Politiker am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei dem Urnengang hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.

Die starke Mobilisierung gegen Vucic hatte sich bereits abgezeichnet, als die Wahlkommission bereits vor Schließung der Wahllokale über einen Rekordwert bei der Wahlbeteiligung informierte. Bis 18.00 Uhr, also zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale, hatten demnach 64,89 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dies sei die höchste Beteiligung seit mehr als 30 Jahren.

"Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", räumte Vucic schließlich am Sonntagabend ein. Daraufhin begannen Menschen auf offener Straße zu feiern. Autos hupten zur Feier des erhofften Machtwechsels. 

Im Hauptquartier der Studentska Lista applaudierten und schrien die Menschen, umarmten einander und riefen "Sieg, Sieg". "Ich fühle mich, als ob ich endlich in einem freien Land lebe", sagte die Studentin Mila Martic der Nachrichtenagentur AFP bei der Jubelfeier.

Der 56 Jahre alte Vucic, der die serbische Politik seit vielen Jahren beherrschte, war im September als Staatschef zurückgetreten. Mit der vorgezogenen Parlamentswahl wollte er sich den Weg zurück an die Regierungsspitze ebnen. Das Amt des Ministerpräsidenten hatte er bereits vor seiner Präsidentschaft innegehabt. 

Insgesamt standen 18 Wahllisten zur Auswahl. Umfragen hatten vor der Abstimmung ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Schicksalswahl zwischen Vucic' SNS und der von der Studentenbewegung unterstützten Studentska Lista vorausgesagt.

Die Protestbewegung war nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad vor zwei Jahren entstanden. Aus den anfänglichen Protesten entwickelte sich eine breite Bewegung gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land. Hunderttausende Menschen beteiligten sich an Demonstrationen in Belgrad und forderten vorgezogene Neuwahlen.

Die Kundgebungen zählten zu den größten Protesten in Serbien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Slobodan Milosevic im Jahr 2000. Kritiker werfen Milosevics ehemaligem Gefolgsmann Vucic vor, die Demokratie in Serbien ausgehöhlt und Andersdenkende sowie unabhängige Medien unterdrückt zu haben. Zudem machen sie ihn für die weitverbreitete Korruption verantwortlich.

Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Gruppen war der Wahlkampf von Einschüchterungen, Festnahmen und dem Missbrauch öffentlicher Gelder geprägt. 24 Nichtregierungsorganisationen erklärten kürzlich, die Bedingungen für "freie und faire Wahlen" seien nicht erfüllt. Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland wollten den Urnengang überwachen, auch die Studenten konnten viele Freiwillige dafür mobilisieren.

Vucic versicherte nach seiner Stimmabgabe in Belgrad allerdings: "Wenn wir verlieren, werden wir es akzeptieren. Wenn wir gewinnen, werden wir es so belassen, wie es ist. Das ist alles, so sind die einfachen Regeln der Demokratie."

Die siegreiche Studentenliste muss nun beweisen, dass sie nicht nur zur Opposition in der Lage ist. Für die basisdemokratisch organisierte Studentska Lista waren 250 Vertreter der Zivilgesellschaft angetreten, die in erster Linie eint, dass sie Vucics Fortschrittspartei von der Macht abhalten wollen.