Nach Rücktritt von SPD-Fraktionschef in Niedersachsen: Siebels übernimmt Amt

Nach dem Rücktritt des niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Politze wegen strafrechtlicher Ermittlungen übernimmt der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels dessen Amt auch dauerhaft. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Hannover mit. Für den 48-Jährigen stimmten demnach 37 der 43 anwesenden Abgeordneten. Siebels hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits kommissarisch geführt.

"Das Wahlergebnis gibt mir großen Rückenwind für die kommenden Aufgaben", erklärte Siebels. In Niedersachsen wird in elf Monaten ein neuer Landtag gewählt, die SPD regiert dort gemeinsam mit den Grünen. Als neue parlamentarische Geschäftsführerin übernimmt die bisherige wissenschaftspolitische Sprecherin Silke Lesemann, wie die Fraktion in der niedersächsischen Landeshauptstadt weiter mitteilte. 

Politze trat vor fast drei Wochen zurück, nachdem der Landtag seine Immunität aufgehoben hatte. Nach eigenen Angaben waren ihm die konkreten Vorwürfe gegen sich zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, die Staatsanwaltschaft in Hannover bestätigte lediglich Ermittlungen.

Medienberichten zufolge soll es bei Politze - wie im Fall des früher in der Region Hannover tätigen Berliner SPD-Landeschefs Steffen Krach - um Vorwürfe rund um den Verkauf des Krankenhausgeländes in Lehrte gehen. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.