Ex-Grünen-Chefin Lang räumen Fehler in der Migrationsdebatte ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat ihrer Partei Versäumnisse in der Migrationsdebatte attestiert. "Ich finde, wir haben schon einen Fehler gemacht. Und das ist, dass diese ganze Integrationsdebatte in den letzten Jahren komplett ins Hintertreffen geraten ist", sagte Lang dem Nachrichtensender n-tv. Während ein Teil der Gesellschaft nur darüber reden wolle, "wer hier ankommt und wer wie schnell wieder gehen soll", hätten die Grünen aus Angst, Probleme anzusprechen, das Thema anderen überlassen.

Lang verwies auf den Berliner Bezirk Neukölln, wo sie mehrere Jahre gewohnt hat. Dort gebe es Radikalisierung vor allem bei jungen Männern. Hinzu kämen Lehrer, die in den Klassenzimmern stünden und sagten, sie seien überfordert. Diese Aspekte müssten auch die Grünen viel stärker in den Fokus nehmen. Über Lösungen könne sie nur sprechen, wenn sie auch das Problem anerkenne. In dem Moment, wo sie sage, das Problem entstehe gar nicht, könne sie auch nicht mehr über die Lösung reden.

Grünen-Chef Felix Banaszak sagte ebenfalls n-tv, er habe in den vergangenen Monaten "genau in diese Richtung" Impulse setzen wollen. "Wer mit einer progressiven Migrationspolitik durchdringen will, darf nicht den Eindruck erwecken, nur den Teil der Realität zu sehen, der schon super ins eigene Programm passt." Notwendig sei es, "die Dinge klar zu benennen, die andere Menschen auch sehen".

Als Beispiel nannte er seine Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner CSD im Sommer, nach dem er bewusst "sehr klar über Islamismus gesprochen" habe, als Tatmotiv und über die Ideologie dahinter. Wer "aus Angst, über Islamismus zu sprechen, weil im Wort Islamismus Islam vorkommt", das Thema nicht benenne, liege falsch. "Damit kommen wir in die Hölle", sagte Banaszak, "weil am Ende das dazu beiträgt, dass Leute sagen: `Ihr könnt nicht mal aussprechen, was ist.`"

Politik müsse benennen, was gleichzeitig der Fall sein könne: "Es gibt Islamismus und es gibt antimuslimische Ausgrenzung." Es gebe Radikalisierung, aber auch Treiber dafür, die in einer verfehlten Politik der Mehrheitsgesellschaft begründet seien. Und es gebe organisierte Kriminalität als reales Problem, unter dem "insbesondere Menschen aus den Communities selbst" litten, wenn etwa der Italiener, bei dem er essen gehe, Schutzgeld an die organisierte Kriminalität zahlen müsse.

Banaszak weiter: "Bei Islamismus bin ich frei von jeder Relativierung. Es ist ein Gift für unsere Gesellschaft." Er wünsche sich daher, dass mit den Grünen verknüpft werde, "dass die Sicherheit vor Islamismus ihr Programm ist".

Zugleich warnte Banaszak vor Pauschalurteilen. "Nein, wir machen nicht die Grenzen zu. Nein, wir schotten uns jetzt hier nicht pauschal ab. Nein, wir stellen nicht alle Menschen unter Generalverdacht, deren Nachname mit Al und El beginnt." Gerade wer diese Haltung glaubwürdig vertreten wolle, dürfe keinen Zweifel daran lassen, dass er Missstände sehe, ernst nehme und "mit einer in dem Sinne robusten Politik bekämpft".

Lang sagte, Islamismus und Rechtsextremismus seien nicht dieselbe Ideologie, aber "vereint in dem Kampf gegen universelle Würde und Freiheit". Wer Ideologie nur dort benenne, wo es ins eigene Weltbild passe, und schweige, wo es auf dem Parteitag "eine Stimme weniger" bringen könnte, verliere Glaubwürdigkeit. Das gelte auch für Konservative, die bei islamistischen Anschlägen laut würden, bei rechtsextremen Angriffen auf CSDs aber schwiegen. Die Grünen müssten Menschenwürde und Freiheit "gegen alle ihre Feinde verteidigen, egal ob sie aus der rechtsextremen oder aus der islamistischen Ecke kommen".

Banaszak räumte ein, in der Debatte über die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz Formulierungen benutzt zu haben, die er heute nicht mehr verwenden würde. An der Debatte selbst hielt er fest: Man müsse ernst nehmen, warum Merz` Äußerungen nicht nur Empörung auslösten, sondern andere sagten, "der hat doch irgendwo einen Punkt". Allein gegen Merz zu demonstrieren, verfange nicht, "unter anderem bei mir im Duisburger Norden, wo viele dieser Leute leben, über die er gesprochen hat".

Bei dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day am 25. Juli 2026 waren eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt worden. Die Grünen wählen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz vom 4. bis 6. Dezember in Berlin ihre Parteispitze neu; Banaszak und Co-Chefin Franziska Brantner kandidieren erneut.