Bundesregierung will auf UN-Konferenz Umsetzung von Klimabeschlüssen voranbringen

Die Bundesregierung will auf der UN-Klimakonferenz in Antalya vor allem die Umsetzung bisheriger Beschlüsse für Energiewende und mehr Klimaschutz voranbringen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sprach am Montag auf einer Veranstaltung in Berlin von einer "Umsetzungs-COP". Mehr globale Gerechtigkeit im Kampf gegen die Erderwärmung und ihre Folgen mahnte eine Woche vor Beginn der UN-Konferenz in der Türkei Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) an.

Schneider sieht für die internationale Klimapolitik derzeit zwar große Herausforderungen, aber auch Fortschritte. "Mit Solarenergie wird inzwischen weltweit mehr Strom erzeugt als mit Kohle", verwies er auf den rasanten Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichwohl steige "das Risiko schwerwiegender, teils katastrophaler und irreversibler Folgen des Klimawandels weiter an", warnte der Minister jedoch mit Blick auf den laut UN-Analysen drohenden Anstieg der Erderwärmung auf 2,8 Grad bis zum Jahr 2100.

Nachdrücklich warb Schneider für den Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Elektrifizierung und die Abkehr von fossilen Energieträgern. "Ich will es klar sagen: Diese Krise ist eine Krise der Fossilen", betonte Schneider vor dem Hintergrund steigender Preise und wirtschaftlicher Verwerfungen. Fossile Energien sorgten nicht für notwendige Versorgungssicherheit. Vielmehr zeige sich: "Wer heute auf den Import von Öl und Gas angewiesen ist, setzt sich unkalkulierbaren Risiken und politischen Abhängigkeiten aus."

Schneider bekräftigte auch, dass Autos mit Verbrennermotor aus seiner Sicht keine Zukunft haben: "Niemand wird 2035, wenn er noch halbwegs bei Verstand ist, mit einem Ofen durch die Gegend fahren", sagte der Minister. Vor diesem Hintergrund halte er die Entscheidung von Audi, ein neues Werk für Verbrenner-Autos in den USA zu bauen, für "eine groteske Fehlentscheidung".

Von einer "Umsetzungs-COP" sprachen mit Blick auf die UN-Konferenz in Antalya auf der Veranstaltung im Bundesumweltministerium auch der Botschafter des Gastgeberlandes Türkei, Gökhan Turan, sowie die Botschafterin der australischen Ko-Präsidentschaft der COP31, Natasha Smith. Turan verwies auf die türkische Initiative, den Anteil der Elektrizität am Energieverbrauch bis 2035 von derzeit etwa 20 Prozent auf 35 Prozent zu erhöhen ("35 by 35"). "Wir wollen ambitionierte Ergebnisse erzielen, die zu geringeren Emissionen führen", gab Smith als Ziel für die UN-Konferenz aus.

Ein zentrales Thema dürfte dort auch erneut die internationale Klimafinanzierung sein. "Die Klimakrise ist die globale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit", sagte Alabali Radovan. Sie mahnte die Verantwortung der Industriestaaten an, die am meisten zur Erderwärmung beitragen würden, während die Folgen am stärksten in ärmeren Ländern des globalen Südens zu spüren seien.

Allerdings steht hier auch Deutschland in der Kritik, das 2025 lediglich rund fünf Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung zur Verfügung gestellt hat, statt wie in den Vorjahren mindestens sechs Milliarden Euro, was das Land auch international zugesagt hatte.

Schneider und Alabali Radovan verwiesen zur Begründung auf finanzielle Engpässe. Sie betonten aber, es seien dafür mehr private Mittel mobilisiert worden. "Deutschland wird weiter seinen fairen Beitrag leisten", versicherten beide. Sie drangen zudem auf eine starke Beteiligung finanzstarker Schwellenländer, was vor allem auf China zielen dürfte.

Umwelt- und Entwicklungsverbände forderten die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre klimapolitischen Zusagen einzuhalten - sowohl bei der Senkung der Emissionen als auch bei der Klimafinanzierung. "Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus", kritisierte Laura Schäfer von Germanwatch. Anika Schröder vom entwicklungspolitischen Dachverband Venro warnte, dass Mittelkürzungen durch die Industriestaaten auch generell die internationale Verhandlungsdynamik negativ beeinflussen dürften.