Steinmeier fordert entschlossenes Einstehen gegen Antisemitismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem entschlossenen Einstehen gegen Antisemitismus in Politik und Gesellschaft aufgerufen. In einer Rede anlässlich der Eröffnung der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main warnte Steinmeier am Montag vor einem wachsenden Einfluss der politischen Ränder und einem damit einhergehenden Antisemitismus. Dabei bezog er sich offenbar auch direkt auf die Regierungsbildung in Berlin, wo Teilen der Linken Antisemitismus vorgeworfen wird.

Er habe eine klare Erwartung an alle politischen Parteien, sagte Steinmeier laut Redetext: "Im Ringen um die Macht darf der Schutz jüdischen Lebens niemals zur politischen Verhandlungsmasse werden." Alle Parteien seien in der Pflicht, "in ihrem gesamten Einflussbereich, von der Parteispitze bis zur Parteibasis und bei ihren Anhängern der Judenfeindschaft entgegenzutreten". Wer auf den Straßen "Tod den Juden" skandiere und die Auslöschung des jüdischen Staates fordere, dürfe "in keiner Partei Verständnis und Applaus finden", betonte das Staatsoberhaupt. "Das muss glasklar bleiben, daran darf kein Zweifel bestehen."

Antisemitismus nehme dort zu, wo er geduldet, beschwiegen und beschwichtigt werde, sagte Steinmeier. Er appellierte an Bürgerinnen und Bürger und an die Politik: "Schweigen wir nicht! Beschwichtigen wir nicht! Dulden wir nicht!" Feinde der Demokratie gewännen an politischer Macht und Minderheiten gerieten in der Folge "sofort unter Druck". Die "friedliche Verteidigung unserer liberalen Demokratie" dürfe nicht einigen wenigen überlassen werden, die den Beschimpfungen trotzten. "Courage und Widerständigkeit sind eine demokratische Pflicht für uns alle."

Nach Steinmeiers Worten gibt es einen Judenhass, der sich "als politische Haltung im Nahostkonflikt" tarne. Dabei müsse berechtigte Kritik von Hass unterschieden werden. Wenn "Freunde Israels ihre Sorge um die fortdauernde katastrophale Lage im Gazastreifen" zum Ausdruck brächten oder Siedlungsaktivitäten im Westjordanland kritisierten, dann sei das Teil der demokratischen Auseinandersetzung. "Wer aber diese Kritik als Vehikel benutzt, um der jüdischen Gemeinschaft in Israel und dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen und zur Gewalt aufzurufen, der hat die Grenze zum Judenhass überschritten."

Wem Deutschland etwas bedeute, "wer Patriot ist, wer für Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde einstehen will", der müsse sich an die Seite von Jüdinnen und Juden im Alltag stellen, betonte Steinmeier. "Nur in dieser täglichen Solidarität können Vertrauen und Sicherheit wieder wachsen."

Die neue Jüdische Akademie in Frankfurt am Main wurde in Frankfurt am Main feierlich eröffnet. Sie wird vom Zentralrat der Juden getragen. Er will mit der Einrichtung nach eigenen Angaben "eine Lücke in der deutschen Bildungslandschaft" schließen. Sie versteht sich als Ort jüdischen Denkens, an dem der wissenschaftliche, philosophische und kulturelle Austausch im Mittelpunkt stehen soll. Geplant sind unter anderem internationale Konferenzen, Fachtagungen und Podiumsdiskussionen.

Steinmeier wertete die Eröffnung der ersten überregionalen außeruniversitären Einrichtung ihrer Art in Deutschland als "unschätzbar wertvollen Beweis von Vertrauen, Zuversicht und Selbstbewusstsein der deutschen jüdischen Gemeinschaft heute" - inmitten einer "unruhigen, aufgewühlten und auch bedrohlichen Gegenwart". Jüdisches Selbstbewusstsein in dieser Zeit heiße auch "jüdische Selbstbehauptung gegen Unwissen und gegen Anfeindungen". Die Akademie sei ein Haus für alle, "die klüger wieder aus ihm herauskommen wollen als sie hineingegangen sind".