Vor US-Kongresswahlen: Trump stellt Mitarbeitern Begnadigungen in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hat aktuellen und früheren Mitarbeitern vorbeugende Begnadigungen in Aussicht gestellt, sollten die Demokraten die Kongresswahlen am Dienstag gewinnen. "Ich würde noch nicht einmal darüber nachdenken - ich würde es tun", sagte Trump am Montag in einem Podcast der "New York Post". Die Moderatorin Miranda Devine hatte ihn gefragt, ob er alle begnadigen wolle, die für ihn gearbeitet hätten.

Als Beispiel nannte die Moderatorin Trumps früheren Berater, den Tech-Unternehmer Elon Musk. Der Multimilliardär hatte im Auftrag des Präsidenten die Entlassung tausender Mitarbeiter in Ministerien und Behörden vorangetrieben. 

Trump will Verbündete wie Musk nach eigenen Worten "schützen". Er verwies darauf, dass er bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 hunderte Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Erstürmung des Kapitols 2021 strafrechtlich verfolgt worden waren. 

Die Demokraten wollen im Fall eines Wahlsiegs Untersuchungen durch Ausschüsse auf den Weg bringen. Sie könnten zudem Regierungsmitglieder zu Anhörungen vorladen sowie aktuelle und frühere Mitarbeiter. Strafrechtliche Ermittlungen im engeren Sinne könnten sie allerdings nicht anstoßen. Trumps Vorgänger Joe Biden von der Demokratischen Partei hatte zum Ende seiner Amtszeit ebenfalls Familienangehörige und Mitarbeiter vorsorglich begnadigt.

Trump bekräftigte, dass er im Fall eines Demokraten-Siegs sein Vetorecht gegen unerwünschte Gesetzgebungsvorschläge nutzen wolle. "Ich werde Mister Veto werden", sagte er dazu. Er zeigte sich aber grundsätzlich zu Absprachen mit den Demokraten bereit, sollten diese Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat erringen. "Sie schicken Sachen rüber, du legst ein Veto ein, und irgendwann, nach ein oder zwei Monaten, in denen alles abgelehnt wird, kommen sie vorbei und man macht einen Deal", sagte er.