Tausende demonstrieren gegen Rundfunkreform von Tschechiens rechter Regierung

In Tschechien haben erneut tausende Menschen gegen die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine befürchtete Einschränkung der Pressefreiheit demonstriert. Tausende Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks traten am Dienstag außerdem in den Streik, um gegen das Gesetzesvorhaben des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis zu protestieren. Das tschechische Fernsehen und das tschechische Radio mussten aufgrund des Streiks ihr Programm einschränken.

Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks marschierten von den Medienhäusern zu einem zentralen Platz in Prag, wo sich Studierende und weitere Demonstrierende ihnen anschlossen. Viele trugen dreieckige Papierhüte, die einer beliebten Zeichentrickfigur des tschechischen Fernsehens ähneln und zu einem Symbol der Proteste geworden sind.

Ende Oktober hatte das tschechische Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet. Die Vorlage muss nun noch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren, bevor sie dem Staatschef zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Statt über von den Bürgern gezahlte Rundfunkgebühren sollen sich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen künftig durch direkte staatliche Zuwendungen finanzieren. Dies dürfte für die Sender eine Budgetkürzung um 15 Prozent im kommenden Jahr bedeuten. Die Regierung verlangt von den Sendern Einsparungen und versichert zugleich, dass das neue Finanzierungsmodell ihre redaktionelle Unabhängigkeit und ihre Programminhalte nicht beeinträchtige.

Babis führt ein Regierungsbündnis, dem zwei Rechtsaußen-Parteien angehören. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. Bei ihrer Amtseinführung im Dezember hatte die Regierung daher eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt.

Kritiker, darunter die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten-Föderation sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen, werfen Babis vor, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einschränken zu wollen - nach dem Vorbild des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.