Nationaler Sicherheitsrat berät über Nato-Verteidigungsplanungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am Dienstag unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Verteidigungsplanungen der Nato und den deutschen Beitrag im Rahmen der Gesamtverteidigung ausgetauscht. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Abend mit.

Der nationale Sicherheitsrat habe sich mit dem materiellen Aufwuchs der Bundeswehr befasst. "Dabei betonte er die Notwendigkeit eines weiteren Aufwuchses unbemannter Systeme in allen Dimensionen, der Drohnenabwehrfähigkeit und Luftverteidigung sowie weitreichender Waffensysteme", so Kornelius. Dies schließe die "verantwortungsvolle militärische Nutzung von KI-Systemen ein". Ferner "unterstrich er die Bedeutung einer skalierbaren, international wettbewerbsfähigen, technologisch innovativen und kooperationsfähigen nationalen und europäischen rüstungsindustriellen Basis", erklärte der Sprecher.

Der Nationale Sicherheitsrat habe sich mit der veränderten Sicherheitslage im Weltraum und den sicherheitspolitischen Prioritäten deutscher Weltraumpolitik befasst. Er habe Bilanz zum Umsetzungsstand der Weltraumsicherheitsstrategie gezogen und beschlossen, die Weltraumsicherheitsarchitektur durch Raumfahrtforschung und -entwicklung weiter zu stärken.

Daneben habe der Nationale Sicherheitsrat den Ausbau der Krisenreaktionsfähigkeit der Bundesregierung unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der KI-Sicherheit fortgesetzt, hieß es weiter.

Außerdem soll er sich mit dem rechtlichen Rahmen nachrichtendienstlicher Tätigkeit befasst haben. "Er verständigte sich auf eine Prüfung der Regeln für die Nebentätigkeiten im Beamten- und Soldatenverhältnis sowie die Tätigkeiten nach Eintritt in den Ruhestand oder für die Zeit nach dem Ausscheiden aus einem Beamten- und Soldatenverhältnis", erklärte Kornelius.

Schließlich habe sich der Nationale Sicherheitsrat mit den gewaltsamen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende befasst und den Einsatzkräften für ihre Arbeit gedankt, hieß es.