Merz sagt Teilnahme an UN-Klimakonferenz definitiv ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt nicht an der UN-Klimakonferenz kommende Woche im türkischen Antalya teil. Der Kanzler bedanke sich für die Einladung, doch sei es so, dass es ihm "aufgrund anderweitiger Verpflichtungen aber nicht möglich sein wird teilzunehmen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin.

In den vergangenen fünf Jahren hatten die deutschen Kanzlerinnen und Kanzler stets am Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen teilgenommen, auch Merz vergangenes Jahr im brasilianischen Belém. Diesmal war seine Absage aufgrund verschiedener Andeutungen jedoch bereits erwartet worden.

Meyer begründete die Absage des Kanzlers mit nicht näher bezeichneten "anderweitigen Verpflichtungen". Er verwies auf "verschiedene Interessen, verschiedene Terminlagen, die es da auch gibt". "Ich kann aber auf jeden Fall sagen, dass Bundesminister Schneider die Bundesregierung auf jeden Fall auf der COP vertreten wird", sagte Meyer. Neben Umweltminister Carsten Schneider hat auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) ihre Teilnahme bereits angekündigt. Die UN-Konferenz beginnt am kommenden Montag.

Meyer betonte, er wolle "nochmal dreimal unterstreichen, dass das Engagement der Bundesregierung für den Klimaschutz, auch des Bundeskanzlers persönlich für den Klimaschutz uns enorm wichtig ist". Auch die UN-Konferenz sei "für die Bundesregierung wirklich eine wichtige Konferenz zum Herbeiführen multilateraler Entscheidungen". 

Das Pariser Klimaabkommen bleibe "die zentrale Richtschnur für das Handeln der Bundesregierung im Klimaschutz, eigentlich in allen Politikbereichen", sagte der Regierungssprecher. In Antalya werde es darum gehen, "auch andere Staaten von größeren Anstrengungen in Richtung Klimaneutralität zu überzeugen."

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wies in diesem Zusammenhang darauf hin, Deutschland sei "einer der wenigen Staaten, die neben Frankreich und den Niederlanden einen Fahrplan, eine Roadmap zur schrittweisen Abkehr von fossilen Energieträgern vorgelegt" hätten. Für Deutschland stehe dies "im Fokus unserer Energiepolitik". Der Sprecher verwies auch auf Anstrengungen zum Ausbau der E-Mobilität sowie von Wasserstoff. Er bekräftigte auch das Ziel, bis 2030 eine Minderung der deutschen CO2-Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Hierfür gebe es "einen klaren Fahrplan".

Der deutsche Expertenrat für Klimafragen erwartet allerdings, dass ohne zusätzliche Anstrengungen das Emissionsziel für 2030 und auch für die folgenden Jahre verfehlt wird. Kritik von Umweltverbänden gibt es zudem an der Aufweichung von Klimavorgaben auf EU-Ebene wie der Abkehr von Autos mit Verbrennungsmotor und an der Unterstützung der Bundesregierung dafür.