Berlin: Prozess gegen Hamas-Mitglieder wegen Anschlagsplänen beginnt im Januar

Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am 13. Januar 2027 ein Prozess gegen sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen der Planung eines Anschlags. Das Gericht ließ die Anklage des Generalbundesanwalts Ende Oktober zu, wie eine Sprecherin am Donnerstag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Zuständig für das Verfahren ist der Staatsschutzsenat des Kammergerichts.

Den sieben Angeklagten unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten wird vorgeworfen, 2025 einen Mordanschlag in Deutschland oder Österreich gegen Repräsentanten Israels, Menschen jüdischen Glaubens oder proisraelisch eingestellte Menschen geplant zu haben. Dieser sollte am zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel stattfinden, also am 7. Oktober 2025.

Laut Generalbundesanwalt waren drei der Männer von ranghohen Hamas-Funktionären damit beauftragt, Waffen und Munition in Deutschland zu beschaffen. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme am 1. Oktober 2025 in Berlin hatte die Gruppe bereits ein vollautomatisches Gewehr, 13 Pistolen und 700 Schuss Munition besorgt.

Ein Teil der Waffen war in der österreichischen Hauptstadt Wien eingelagert. Außerdem hatte ein gesondert Verfolgter, der am 3. November 2025 in London festgenommen wurde, bereits ein Bekennervideo erstellt, in dem er den geplanten Anschlag im Namen der Hamas ankündigte.

Die Generalbundesanwaltschaft erhob am 8. September Anklage. Sie wirft den Männern die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und Verstöße gegen das Waffenrecht vor.