Linnemann verteidigt Pflegegesetz - und kündigt Nachbesserungen an

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Regierungspläne zur Stabilisierung der Pflegeversicherung verteidigt - und zugleich Nachbesserungen angekündigt. "Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz, das wir heute beraten, leistet die erste Hilfe", sagte Linnemann am Donnerstag im Bundestag anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes. Ohne dieses würde die gesetzliche Pflegeversicherung "2027 in ein Defizit von rund acht Milliarden Euro hineinlaufen". Die Folge wären noch höhere Versicherungsbeiträge. "Und das verhindern wir heute mit dem Gesetz."

"Als die fünf Pflegegrade vor rund zehn Jahren eingeführt wurden, ging man von etwa 3,5 Millionen Pflegebedürftigen im Jahr 2030 aus", sagte Linnemann. Doch die Prognosen seien falsch gewesen: Die Zahl der Menschen, die Pflegeleistungen erhalten, habe sich in der Zwischenzeit auf mehr als sechs Millionen Menschen verdoppelt. Und auch die Kosten stiegen immer weiter.

"Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen", betonte der Minister. Ziel des neuen Pflegegesetzes sei es deshalb, Einnahmen und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen. 

Linnemann kündigte zugleich Nachbesserungen am Gesetz an. Viele Betroffene treibe die konkrete Umstellung des Pflegesystems um, räumte er im Bundestag ein. "Für mich ist es essenziell, dass wir die Betroffenen hier nicht überfordern. Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen." Es liefen deshalb Gespräche mit den Koalitionsfraktionen von Union und SPD: "Wir wollen das Gesetz nachbessern". 

Dies versicherte auch SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf habe zwar vieles schon verändert werden können, betonte Schmidt im Bundestag. So seien die Kürzungen der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige zurückgenommen worden. "Aber einiges bleibt dann doch noch, um es im parlamentarischen Verfahren zu diskutieren."

Linnemann nannte das Pflegeneuordnungsgesetz einen "ersten wichtigen Schritt". Ein zweiter "struktureller" solle im nächsten Jahr folgen.

Das nun vom Bundestag debattierte Gesetz soll die Pflegekassen kurzfristig stabilisieren. Es zielt vor allem auf Sparmaßnahmen und Beitragserhöhungen ab. So sollen unter anderem der Beitragszuschlag für Kinderlose steigen und ein Zuschlag für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner eingeführt werden.

Eine tiefgreifende Strukturreform ist für nächstes Jahr geplant. Dazu soll eine erst kürzlich von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge erarbeiten.

Kritik am Gesetz zur Pflegeneuordnung kam aus der Opposition. Trotz geplanter Einschnitte bleibe "eine Milliardenlücke" in der Pflegeversicherung, kritisierte im Bundestag die Grünen-Pflegepolitikerin Simone Fischer. "Sie kürzen Leistungen und lösen das Finanzierungsproblem trotzdem nicht", sagte sie an Linnemann gerichtet. Fischer forderte den Minister auf, nachzubessern.

Das Gesetz bedeute "für viele Betroffene höhere Hürden, weniger Hilfen und zusätzliche Belastungen", sagte die AfD-Abgeordnete Nicole Hess. Der allgemeine Beitragssatz solle stabil bleiben, "aber die Rechnung für viele Versicherte, die steigt interessanterweise trotzdem", kritisierte Hess mit Bezug auf steigende Zuschläge für Kinderlose und Ehepartner.

Von einem "Pflegekürzungsgesetz" sprach Linken-Chef Luigi Pantisano im Parlament. Betroffene müssten künftig mehr zahlen, bekämen aber weniger Leistungen.