Schneider dringt auf Elektrifizierung - Wirtschaft verlangt verlässlichen Rahmen

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich vor der UN-Klimakonferenz in Antalya hinter die Initiative der türkischen Präsidentschaft für ein globales Elektrifizierungsziel gestellt. Zudem pochte er am Freitag in Berlin auf den Ausbau der Erneuerbaren und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Die deutsche Elektrobranche forderte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von der Regierung allerdings mehr Verlässlichkeit und günstigere Strompreise, vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer für alle.

"Die gesamte Menschheit zahlt gerade einen sehr hohen Preis für ihre fossile Abhängigkeit", sagte Schneider mit Blick auf die hohen Energiepreise. Der Ausbau der Erneuerbaren hingegen mache unabhängig auch von Autokraten. Schneider wies darauf hin, dass Deutschland derzeit mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr für fossile Energieimporte ausgebe. Dies sei "absurd".

Bei der türkischen Initiative geht es um das Ziel, bis 2035 den Stromanteil am Endenergieverbrauch weltweit auf 35 Prozent zu erhöhen. Derzeit sind es etwa 20 Prozent. Schneider warb in diesem Zusammenhang für mehr Wärmepumpen und Elektromobilität.

"Strom muss günstiger werden und gegenüber fossilen Energieträgern attraktiver", verlangte allerdings der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), Stefan Ehinger. Er forderte von der Bundesregierung "Verlässlichkeit statt Verunsicherung". So dürfe es für erneuerbare Energien "nicht ständig neue Belastungen und Regularien" geben. Von der Regierung geplante pauschale Netzgebühren für Solaranlagen seien "das falsche Signal".

Ebenso verlangte Ehinger "ein verlässliches CO2-Preissignal", damit Unternehmen einen stabilen Rahmen für Investitionen in die Transformation hätten. Die Stromsteuer müsse wie von der Regierung versprochen für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. 

Auf "verlässliche planbare Aussagen" der Bundesregierung drang auch die Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft, Sabine Nallinger. "Die ambitionierte Wirtschaft hält Kurs", sagte sie. Sie brauche dafür aber das Signal: "Die Bundesregierung steht hinter der Modernisierung der Wirtschaft." Dafür müsse "die Politik jetzt liefern".