Union droht mit neuer Blockade von Steuerreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union droht der SPD mit einer neuen Blockade der Steuerreform. "Die Einkommensteuerreform ist nicht zustimmungsfähig ohne ein wirklich praktikables Modell, das Personengesellschaften den Wechsel in die Besteuerung nach der Körperschaftsteuer ermöglicht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, dem "Handelsblatt".

Im Zuge ihres Reformprogramms hatten sich Union und SPD auf eine Steuerreform verständigt, die eine Anhebung des Reichensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent vorsieht. Zugleich hat die Koalition bereits zuvor eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent beschlossen. Die Besteuerung von Unternehmen würde durch die beiden Reformen künftig je nach Rechtsform um sieben Prozentpunkte auseinanderfallen. "Ein so weites Auseinanderfallen der Besteuerung je nach Rechtsform des Unternehmens ist inakzeptabel", sagte Middelberg.

Union und SPD hatten daher vereinbart, das sogenannte Optionsmodell praxistauglicher zu gestalten, durch das Personengesellschaften von der Einkommens- in die Körperschaftsteuer wechseln können. "Bis zum Herbst 2026" werde die Bundesregierung eine "Verbesserung des Optionsmodells" vorlegen, heißt es im Koalitionsbeschluss von Anfang Juli. "Bislang liegt dafür leider noch immer kein Vorschlag vor", kritisierte Middelberg. "Ohne ein praktikables Optionsmodell aber kann es aus meiner Sicht keine Zustimmung zu der geplanten Steueranhebung geben."