Krawalle nach GenZ-Demos: Laut "Focus" 339 verletzte Beamte

Bei den jüngsten Krawallen am Rande der bundesweiten Jugendproteste sind nach Recherchen des Magazins "Focus" mindestens 339 Polizisten verletzt worden, die meisten von ihnen leicht. Es gab rund 330 Festnahmen und Festsetzungen, wie das Blatt am Freitag meldete. Es seien bislang 218 Strafverfahren eingeleitet worden.

Insbesondere in Frankfurt am Main war es am 31. Oktober nach zunächst überwiegend friedlichen "GenZ"-Protesten zu massiven Ausschreitungen gekommen. Nach Behördenangaben wurden dabei in der Frankfurter Innenstadt rund um die Einkaufsmeile Zeil 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert. Ausschreitungen gab es auch in anderen Städten wie Köln und Hamburg.

Auffällig ist laut "Focus" der hohe Anteil von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass in Frankfurt am Main, der Stadt mit den meisten Straftaten in der Krawallnacht: Rund die Hälfte von ihnen besitze keinen deutschen Pass. Überdies habe auch die andere Hälfte der Tatverdächtigen mit deutschem Pass zusätzlich eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Vor diesem Hintergrund fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Transparenz bei der Herkunft von Tatverdächtigen. Die Polizei verfüge über die notwendigen Informationen wie zum Beispiel den Geburtsort oder eine mögliche doppelte Staatsbürgerschaft, sagte Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG, dem "Focus". Er gehe davon aus, "dass Zahlentransparenz auch die verschärfte Polarisierung in der Gesellschaft beheben kann, weil die Mutmaßungen aufhören".

Ostermann stellte sich damit hinter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte Linksextreme und "migrantische Chaoten" für die Gewalt verantwortlich gemacht.

Tatsächlich unterscheidet die Polizei offiziell nicht zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund. In die Kriminalstatistik fließt ein, ob ein Tatverdächtiger die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht. Auch die Nationalität ausländischer Tatverdächtiger wird registriert – aber nicht, ob ein deutscher Staatsbürger ausländische Wurzeln hat. 

Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität Berlin, schloss sich der Forderung nach mehr Transparenz an. Im "Focus" nannte er es "sinnvoll, auch in Pressestatements der Polizei die Herkunft zu erwähnen" – insbesondere dann, wenn die Taten "einen kulturellen Hintergrund haben können wie bei homophober Gewalt, Antisemitismus, aber auch dort, wo die Art der Gruppenzugehörigkeit relevant ist". Und das liege bei Taten, die aus Gruppen begangen würden, "auf der Hand".

Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wäre eine Kategorisierung des Migrationshintergrunds allerdings mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden. Aktuell könne niemand sagen, wie hoch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Tätern sei, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der GdP in Berlin. Ob ein Deutscher ausländische Wurzeln habe, dürfe bislang nur bei wenigen Straftaten erfasst werden. Wenn die Politik verlässliche Daten haben wolle, brauche es eine entsprechende Anweisung, sie zu erfassen, sagte Jendro.