Berliner Linken-Chefin: Emdes Verhalten hat "Fass zum Ãœberlaufen gebracht"

Die Berliner Linken-Chefin Kerstin Wolter hat die Aufforderung an die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde zum Mandatsverzicht verteidigt. Unter anderem Emdes Verhalten beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende habe "das Fass zum Ãœberlaufen gebracht", sagte Wolter am Samstagmorgen im Radiosender RBB. Sie sei dort Delegierte gewesen, habe ihr Mandat jedoch nicht wahrgenommen und stattdessen eine Kundgebung besucht, die sich "gegen die Berliner Linke gerichtet hat".

"Deutlicher kann man nicht zeigen, wo man steht und wo man auch nicht sein möchte, nämlich Teil und im Team unserer Partei", sagte Wolter über Emde. Die Politikerin steht wegen israelfeindlicher Äußerungen in der Kritik.

Wolter und ihr Ko-Vorsitzender Maximilian Schirmer hatten Emde am Freitag bei der Sitzung des Landesvorstands aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. "Ein Mandat ist keine Ich-AG", erklärten sie anschließend. Emde habe die gemeinsame Fraktionserklärung der Abgeordneten öffentlich in Frage gestellt und sich "bis heute nicht von denen distanziert, die den 7. Oktober als legitimen Widerstand feiern", erklärten sie mit Blick auf den Hamas-Angriff auf Israel im Oktobe 2023.

Emde habe damit "mehrfach gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen", kritisierte die Berliner Linken-Führung. "Wir vertrauen ihr nicht mehr: Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt."

Gleichwohl gab die Landesparteiführung der Politikerin eine Woche Zeit, "zurückzukehren". Dazu müsse sie entsprechende Beiträge in den sozialen Medien löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine "konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen".

Im RBB verteidigte Wolter die erneute Chance für Emde. "Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass es auch immer noch die Chance gibt, auch jetzt nach einer Woche oder innerhalb einer Woche auch zu sagen, okay, ich verändere mein Verhalten, ich entschuldige mich", sagte sie. Wenn Emde das täte, würde sie sich "ja sogar freuen", dass diese Teil eines konstruktiven Teams bleibe.

Nach der Abgeordnetenhauswahl im September strebt die Linke in der Hauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an, was aber unter anderem durch Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linkenpolitiker erschwert wird. Emde steht dabei im Zentrum. Trotz einer gemeinsamen Antisemitismuserklärung der drei potenziellen Partner hatte sie sich öffentlich wiederholt in einer Weise geäußert, die als Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel verstanden wird.