Steinmeier-Nachfolge: Grüne begrüßen geplante Nominierung von Aigner

Die Grünen haben die geplante Nominierung der CSU-Politikerin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin begrüßt. "Es wird jetzt Zeit, dass eine Frau dieses oberste Staatsamt einnimmt", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Portal Politico nach Angaben vom Montag. Die Grünen müssten dafür keine eigene Kandidatin ins Rennen schicken. Entscheidend sei, dass jemand das Amt ausfülle, der "gerade in so polarisierten Zeiten zusammenführen" könne. "Und das traue ich Ilse Aigner zu."

Eine Unterstützung für die CSU sieht Haßelmann darin ausdrücklich nicht. Sollte Aigner nominiert werden, würden die Grünen aber dennoch für sie werben. "Das ist unsere Grundlinie, weil wir sie für geeignet für dieses Amt halten und weil sie überzeugen kann und zusammenführen kann in der schwierigen Situation", betonte die Fraktionschefin.

Scharfe Kritik übte Haßelmann am Vorgehen von CDU und CSU bei der Kandidatensuche. "Ich fand, das war ein ziemlich unwürdiger Vorgang", sagte Haßelmann. "Wochenlang die Union auf Findungssuche und auch sehr undiszipliniert einen Namen nach dem anderen rausgehauen." Das sei "dieses Amtes wirklich nicht würdig" gewesen.

"Nach über 75 Jahren ist es höchste Zeit, dass eine Frau das höchste Amt im Staat übernimmt", sagte auch Grünen-Parteichefin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke Medien vom Sonntag. Sie schätze Aigner, die in ihren bisherigen politischen Ämtern empathisch und verbindlich aufgetreten sei. 

"Ich hoffe, dass sie auch als Bundespräsidentin Brücken bauen und unser Land zusammenführen wird", betonte Brantner. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung brauche es eine Persönlichkeit, die Menschen mit Empathie und Offenheit begegne, die verbinde, die Demokratie entschlossen verteidige, wichtige Debatten anstoße und einen klaren moralischen Kompass habe.

Auch die Parteichefin kritisierte den Ablauf der Kandidatensuche bei CDU und CSU. Dieser sei "mehr als unglücklich verlaufen", sagte Brantner. Dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu keinem Zeitpunkt Führung übernommen und die Debatte stattdessen einfach habe laufen lassen, lasse "tief blicken", betonte sie. "Ein solches Schauspiel wird der Bedeutung und Würde des höchsten Staatsamtes nicht gerecht."

CDU und CSU haben sich auf die bayerische Landtagspräsidentin Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin geeignet. Am Montag soll sie offiziell nominiert werden. Sie wurde schon seit Monaten als mögliche Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehandelt.