Bundeskartellamt sieht möglichen Rechtsverstoß bei Paypal-Vertragsbedingungen

Das Bundeskartellamt sieht in den Vertragsbedingungen des US-Zahlungsdiensts Paypal einen möglichen Verstoß gegen das Kartellrecht. Dass Paypal Händlern untersage, bei Auswahl der Zahlungsmethode in Webshops ein gesondertes Entgelt von den Kunden zu erheben, könne "den Wettbewerb zwischen den Zahlungsdiensten beeinträchtigen", erklärte Behördenchef Andreas Mundt. Das Kartellamt betonte, dass es sich um eine vorläufige Einschätzung handele.  

Für Händler sei es schwierig, auf Paypal zu verzichten, da es für viele Menschen beim Einkauf im Internet eine selbstverständliche Zahlungsmethode sei, erklärte Mundt weiter. "Gleichzeitig ist PayPal für Händler vergleichsweise teuer." Wenn Händler die unterschiedlichen Kosten nicht bei ihrer Preisgestaltung berücksichtigen könnten, hätten es andere, günstigere Anbieter "schwerer, sich gegenüber PayPal durchzusetzen". "Das könnte letztlich auch zu höheren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen", fuhr Mundt fort.

Paypal ist dem Kartellamt zufolge in Deutschland einer der bedeutendsten Zahlungsdienste im Onlinehandel. Wie bei anderen Zahlungsdiensten nimmt Paypal für die Abwicklung der Zahlungen ein Entgelt von den Händlern. Dabei unterscheidet sich die Höhe der Händlerentgelte laut der Wettbewerbsbehörde "je nach Zahlungsmethode zum Teil erheblich und wird von größeren Händlern auch individuell ausgehandelt". Nach bisherigen Erkenntnissen müssen Händler PayPal im Vergleich zu anderen Zahlungsmethoden "überdurchschnittlich hohe Entgelte" entrichten.

Diese dürften die Händler den seit 2018 geltenden Paypal-Vertragsbedingungen zufolge aber nicht den Kunden als Aufschlag berechnen - auch nicht, wenn ihnen dadurch höhere Kosten entstünden als bei anderen Diensten, erklärte das Kartellamt. Gesetzlich sei es aber grundsätzlich zulässig, für solche Zahlungen mit Paypal Entgelte zu erheben, wenn sie nicht höher als die tatsächlichen Kosten des Händlers sind.

Die Behörde sieht nach seiner vorläufigen rechtlichen Einschätzung mögliche Verstöße gegen kartellrechtliche Vorschriften. Sollte sich dies bestätigen, könnte Paypal finanzielles Ungemach drohen: Das Kartellamt erwägt nach eigenen Angaben, "den durch einen möglichen Kartellrechtsverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil" abzuschöpfen. Der Händler hat nun zunächst die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.