Trotz Gerichtsurteils: Australischer Bundesstaat weitet Kohleabbau aus

Bei der UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya hat Australien derzeit den Verhandlungsvorsitz inne - im heimischen Bundesstaat New South Wales wird ungeachtet weltweiter Bemühungen zur Eindämmung von Treibhausgasen der Kohleabbau vorangetrieben. Die Regierung des Bundesstaates verabschiedete ein Gesetz, das eine Ausweitung der Förderung im umstrittenen Tagebau Mount Pleasant vorsieht. Das Oberste Gericht Australiens hatte im Oktober noch geurteilt, dass eine Erweiterung der Anlage gestoppt werden müsse.

Das australische Bergbauunternehmen Mach Energy hatte eine Genehmigung beantragt, die Produktion deutlich auszuweiten und die Nutzung des Tagebaus um mehr als 20 Jahre bis 2048 zu verlängern. Der High Court in Canberra wies diese Pläne im vergangenen Monat zurück - denn die Planungsbehörden hätten die Klimaauswirkungen durch das Verbrennen der dort geförderten Kohle nicht ausreichend berücksichtigt. Aktivisten zufolge war dies der erste Klimafall, der vor Australiens höchstem Gericht landete.

Die Regierung in New South Wales erklärte nun am Dienstag, dass mit dem neuen Gesetzentwurf die "Rechtsunsicherheit" nach dem Urteil des High Courts beseitigt und der Betrieb des Tagebaus bis 2032 ermöglicht werden solle. Die Förderung darf demnach auf jährlich bis zu 16,5 Millionen Tonnen ausgeweitet werden.

Der Regierungschef des Bundesstaates, Chris Minns, begründete den Schritt mit dem Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen: Er behalte sich das Recht vor, "einzugreifen, um Arbeitsplätze zu schützen und das Wirtschaftswachstum zu fördern, wenn ich dies für gerechtfertigt halte", sagte er dem Sender ABC. Zugleich bekräftigte er, dass New South Wales "keinen Rückzieher" mit Blick auf Erneuerbare Energien und den Klimawandel machen werde. Nach Regierungsangaben sollen bis zu 400 Jobs in dem Tagebau gesichert werden.

Das Unternehmen Mach Energy hatte argumentiert, dass Kohle, die ins Ausland verschifft und dort verbrannt werde, nicht eindeutig mit Umweltfolgen vor Ort in Verbindung gebracht werden könne. Widerspruch kam von Umweltschützern: Jedes Gramm Treibhausgas, das in die Atmosphäre gelange, erhöhe die Wahrscheinlichkeit von Buschbränden, Überschwemmungen und Dürren. Unter solchen Wetterextremen hat auch Australien immer mehr zu leiden.

Australien ist einer der weltweit größten Exporteure fossiler Brennstoffe. Zugleich spielt das Land derzeit bei der Weltklimakonferenz 2026 eine tragende Rolle: Während die Türkei die COP31 ausrichtet und den Präsidenten der Konferenz stellt, leitet der australische Klimaminister Chris Bowen offiziell die dortigen Verhandlungen.