MSD klagt in Karlsruhe gegen GKV-Sparpaket

München (dts Nachrichtenagentur) - MSD, die deutsche Tochter des US-Pharmakonzerns Merck, hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen zentrale Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eingereicht. Das sagte der Vorsitzende von MSD Deutschland, Kevin Peters, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Die im Juli verabschiedete Reform gefährde Innovation und den Marktzugang neuer Therapien in Deutschland. "Teile dieses Gesetzes sind unverhältnismäßig. Das ist untragbar und massiv schädlich", sagte Peters. Er habe in den 35 Jahren seiner Karriere nie etwas Vergleichbares gesehen, so der Pharma-Manager. "Die Brücke bröckelt und droht zu zerbrechen."

Nach Berechnungen des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (Vfa) summieren sich die für 2028 prognostizierten Einsparungen zulasten der Pharmaindustrie auf 4,8 Milliarden Euro. Ein Fünftel davon entfalle auf MSD, sagte Peters. Das entspreche knapp einer Milliarde Euro. "Wir würden die Verfassungsbeschwerde nicht einreichen, wenn wir nicht davon überzeugt wären", sagte er.

Peters erklärte, MSD wolle sich nicht aus Deutschland zurückziehen. "Die einfachere Alternative wäre der vollständige Rückzug - den lehnen wir ab", sagte er. Von der Beschwerde erhoffe sich der Konzern mehr Klarheit und ein Entgegenkommen der Bundesregierung in den kommenden Monaten.