Trump: Peking hegt "Hass" auf Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai

Die chinesische Regierung hegt nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ein "großes Maß an Hass" gegenüber dem inhaftierten Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe erklärt, "was in Hongkong passiert ist" und, dass Lai der "Anführer" der Demokratiebewegung gewesen sei, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender Salem News Channel. "Es gibt dort ein großes Maß an Hass", fügte er hinzu.

Der Medienmogul Jimmy Lai, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, war im Dezember des vergangenen Jahres der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft warf dem 78-Jährigen vor, andere Länder zur Verhängung von Sanktionen gegen Hongkong aufgefordert und "aufrührerische" Artikel veröffentlicht zu haben.

Anfang Februar wurde Lai dann zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist das mit Abstand härteste Strafmaß, das bislang unter dem von Peking 2020 eingeführten sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz in Hongkong verhängt wurde. Lais Verurteilung sorgte international für scharfe Kritik.

Menschenrechtsgruppen und ausländische Regierungen haben Lais Freilassung gefordert. Trump erklärte im Mai, er habe den Fall in der Vergangenheit bereits mit Xi besprochen. Die beiden Staatschefs sollen sich in der kommenden Woche am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der chinesischen Stadt Shenzhen treffen. Im Interview mit Salem News Channel zeigte Trump sich jedoch hinsichtlich einer möglichen Freilassung Lais wenig optimistisch. "Ich habe andere herausbekommen. Jimmy Lai ist ein bisschen eine andere Geschichte", sagte der US-Präsident.

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck zum Erliegen gebracht wurde. Das Urteil gegen ihn stützt sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das China 2020 nach den teils gewalttätigen Massenprotesten in Hongkong durchgesetzt hatte. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Seine Zeitung musste 2021 nach Polizeirazzien eingestellt werden.