Haushalt 2027: Unions-Fraktionsvize Middelberg für weitere Einsparungen

Nach der Einigung über den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) weitere Einsparungen gefordert. Der "Schwachpunkt" an dem in der Nacht vom Haushaltsausschuss vereinbarten Etat sei: "Wir haben noch nicht genug gespart, wir müssen noch sehr viel mehr sparen", sagte Middelberg am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Bei den Einnahmen habe der Staat nicht die Möglichkeit, "die Gelder einzusammeln", da dadurch Wirtschaft und Bürger weiter belastet würden.

Deswegen gelte: "Wir müssen uns als Staat zurücknehmen", betonte Middelberg. Die Frage sei jedoch, an welcher Stelle gespart werden könne. "Vielleicht gibt es ja noch Subventionen oder andere Dinge." Der Unionsfraktionsvize verwies auf den Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag. Dort würden sich die Spitzen von Union und SPD "mit der Frage nochmal sehr genau befassen". 

Zur Frage der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer, die nun doch nicht kommen soll, sagte Middelberg, es hätte Möglichkeiten einer Senkung gegeben, "wenn wir uns wirklich angestrengt hätten". Das gelte auch beim Ausgleich der so genannten kalten Progression, also schleichender Steuererhöhungen. "Ich glaube auch, dass es sich lohnt, da nochmal weiter an dem Thema zu arbeiten."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte im ZDF-"Morgenmagazin", eine Entlastung bei der Stromsteuer müsste "durch neue Schulden finanziert werden". Die SPD sei jedenfalls "nicht abgeneigt, diese Stromsteuerentlastung auf den Weg zu bringen".

Die Entlastungsmaßnahme ist eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde erst kürzlich wieder von Kanzler Merz in Aussicht gestellt. Die Union konnte sich jedoch damit vorerst nicht durchsetzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht derzeit keine Spielräume für eine Stromsteuersenkung. 

Auf die Frage, ob die Koalition nach der geplatzten Stromsteuersenkung nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem habe, antwortete Middelberg: "Ich sage ganz offen ja." Das gelte nicht nur für den Kanzler sondern für "uns alle". "Wenn man nach außen tritt und dem Bürger was zusagt, dann muss man es am Ende auch einhalten. Sonst habe ich volles Verständnis dafür, wenn die Leute von uns enttäuscht sind."