Niederlande: Jetten will Zerfall von Regierung bei Treffen mit Koalitionspartnern abwenden

In den Niederlanden hat Ministerpräsident Rob Jetten einen möglicherweise letzten Versuch gestartet, seine Minderheitsregierung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Nur neun Monate nach seinem Amtsantritt berief er Vertreter seiner beiden Koalitionspartner für Freitagmorgen zu Krisengesprächen ein, nachdem am Donnerstag ein Steuerabkommen zwar eine hauchdünne Mehrheit im Parlament bekommen, die an der Regierung beteiligte Partei VVD aber dagegen gestimmt hatte.

Jetten regiert mit seiner sozialliberalen D66-Partei seit seinem knappen Sieg bei den Parlamentswahlen in einer Dreierkoalition mit der Mitte-Rechts-Partei CDA und der konservativen VVD. Nach Monaten intensiver Debatte über die Steuerpolitik einigten sich D66 und CDA schließlich mit der oppositionellen linksgerichteten PRO-Partei, was wiederum die VVD erzürnte.

VVD-Chefin Dilan Yesilgöz, die auch Verteidigungsministerin ist, sagte, die Koalition brauche einen "grundsätzlichen Neustart", wenn ihre Partner sich auf die Seite der Opposition schlügen. "Wir wurden von einem Vorschlag überrascht, der unserer Ansicht nach die Stabilität in den Niederlanden, unser wirtschaftliches Wachstum und unser Geschäftsklima in Gefahr bringt."

Auch Jetten räumte ein, dass es eines "ernsthaften Neustarts" bedürfe und berief Yesilgöz und einen führenden CDA-Vertreter zu einem klärenden Gespräch ein. Seine Koalition hat lediglich 66 der 150 Sitze im niederländischen Parlament und ist deshalb auf Stimmen kleinerer Parteien oder der Opposition angewiesen, um Gesetze zu verabschieden. Insgesamt sind dort 15 Parteien vertreten, darunter solche, die für die Rechte von mehr als 50 Jahre alten Menschen streiten bis hin zu Bauernvertretern.

Sollte die Regierung scheitern und es zu Neuwahlen kommen, wären dies die dritten innerhalb von drei Jahren in Europas fünftgrößter Volkswirtschaft. In Umfragen liegt derzeit die PRO-Partei vorn, gefolgt von der Rechtsaußen-Partei PVV von Geert Wilders. Dieser erklärte die Regierungspartei bereits für "praktisch tot". "Wir müssen nur noch darauf warten, dass die Beerdigung stattfindet", sagte er.