BSW-Klage gegen Wahlergebnis: Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht will am kommenden Mittwoch seinen Beschluss zu der Beschwerde des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 veröffentlichen. Das gab das Gericht am Freitag in Karlsruhe bekannt. Die Partei will mit ihrer vor rund neun Monaten eingereichten Wahlprüfungsbeschwerde erreichen, dass die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar 2025 neu ausgezählt werden.

Das BSW war bei dem Urnengang am 23. Februar 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen äußerst knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Den Einzug in den Bundestag verpasste sie um lediglich 9529 Stimmen. Die Partei macht Auszählungsfehler geltend und fordert eine Neuauszählung. Stärkste Kraft  wurde damals die Union, sie bildete anschließend eine Koalition mit der SPD.

Zunächst legte das BSW Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein, das Parlament lehnte diesen aber im Dezember 2025 ab. Daraufhin reichte das BSW im Februar eine 177-seitige Klageschrift beim Verfassungsgericht ein. Dieses prüft erstens, ob das angewandte Wahlgesetz mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist und zweitens, ob gegen die gesetzlichen Regelungen verstoßen wurde, also ob es Wahlfehler gab.