Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Berliner SPD-Chef Krach

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Berliner SPD-Landeschefs Steffen Krach beantragt. Das sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Ziel sei es, die Ermittlungen gegen Krach weiterführen zu können, sagte der Sprecher. Seit Krach Abgeordneter ist, dürften etwa Datenträger, die bei den Durchsuchungen im September beschlagnahmt wurden, nicht weiter ausgewertet werden. 

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover drehen sich um ein Vergabeverfahren für die Weiternutzung eines ehemaligen Krankenhausgeländes im niedersächsischen Lehrte während Krachs Zeit als Regionspräsident Hannover. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Krach, in dem Bieterverfahren vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben. Der Politiker weist die Vorwürfe zurück. 

Der Antrag auf Aufhebung der Immunität sei am Mittwoch vom niedersächsischen Justizministerium an die Berliner Justizsenatsverwaltung herangetragen worden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Von dort gehe der Antrag nun an die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Hendrijke Klein. 

Krach verhandelt für die SPD derzeit einen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen in Berlin aus. Die Ermittlungen gegen ihn waren kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September bekannt geworden. Seit der Konstituierung ist Krach Abgeordneter im Landesparlament, deshalb greifen Immunitätsregeln.