Merz: Deutschland bei künftigen Ukraine-Gesprächen als Teilnehmer "gesetzt"

Deutschland ist bei den künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Teilnehmer "gesetzt". "Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist", sagte Merz am Freitag in Dublin bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

Das werde "voraussichtlich im Kreis der Europäer" sein, die am Dienstag und Mittwoch bei den Gesprächen in Abu Dhabi dabei waren: "Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar". Weiter sagte der Bundeskanzler: "Wir werden dort weiter natürlich auch gemeinsame europäische Interessen vertreten."

"In den jetzt anstehenden Gesprächen muss es um die eine Frage gehen: In welchem Rahmen ist nach einem Frieden auch die Sicherheit der Ukraine garantiert?", sagte Merz. "Zunächst aber müssen wir überhaupt diesen Frieden erst einmal erreichen und hier muss Moskau sein Spiel auf Zeit beenden. Wir sind bereit, mit Moskau zu verhandeln."

Russland wolle "über Fragen einer europäischen Sicherheitsarchitektur" sprechen, sagte Merz. "Darüber müssen wir nicht sprechen, die gibt es", fügte der Kanzler hinzu.

Angesprochen auf Aussagen von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vom Freitag, wonach Russland noch keine Entscheidung über eine Erweiterung des Gesprächsformats um die Europäer getroffen habe, sagte Merz: "Das ist das übliche Spiel, das wir insbesondere vom Sprecher des Kreml immer wieder sehen.

Nach den jüngsten Gesprächen in Abu Dhabi in dieser Woche hatte Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski gesagt, Moskau habe "keine einzige Friedensinitiative und keinen einzigen konkreten Friedensvorschlag von europäischen Ländern erhalten". Es sei "unklar, worüber" mit Europa diskutiert werden solle.

Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten unter US-Vermittlung am Dienstag und Mittwoch zum ersten Mal seit Februar über Wege hin zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandelt, die Europäer nahmen nicht direkt daran teil. Europäische Gesandte führten am Rande separate Gespräche mit der ukrainischen Delegation.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Europäer würden an der nächsten Runde der Gespräche teilnehmen. Auch der US-Gesandte Jared Kushner sagte, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei nicht möglich, "ohne dass Europäer mit am Tisch sitzen".