Miersch fordert Nachbesserung beim Spritpreisdeckel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, bei ihrem Gesetzesentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel nachzubessern.

Der Deckel, wie er jetzt im Entwurf vorliege, hätte in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen - nicht einmal in diesem Krisenjahr, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man setze mit dem Auslaufen des Tankrabatts zum Jahresende auf den Spritpreisdeckel - entsprechend müsse das finale Gesetz bis Mitte Dezember beschlossen sein. Der jetzige Gesetzesentwurf aber reiche einfach nicht, so Miersch. Dabei sei ein Spritpreisdeckel eine gute Lösung, da nicht erneut Milliarden in die Hand genommen werden müssten, findet der SPD-Fraktionschef. Zugleich warb er erneut für eine Übergewinnsteuer. Andere Länder in Europa würden diesen Weg längst gehen.

Miersch kündigte an, dass er im Kontext des Spritpreisdeckels auch die sogenannte 12-Uhr-Regel beim Tanken noch einmal evaluieren wolle. Seit dem 1. April darf der Kraftstoffpreis nur noch einmal am Tag - um 12 Uhr - erhöht werden. Zwar habe diese Regelung in gewissen Phasen durchaus gezogen, so Miersch, es sei aber noch nicht das Instrument schlechthin. Vor allem sei die Regelung ein Zeichen, dass man die Menschen mit den Spritpreisen nicht allein lassen wolle.