Internationale Beratungen über die Regulierung autonom handelnder "Killer-Roboter" sind ohne konkrete Absprachen zu Ende gegangen. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Teilnehmer der Überprüfungskonferenz der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) in Genf am Samstag lediglich auf das Ausarbeiten von Regeln für derartige Waffensysteme. Widerstand während der Verhandlungen kam unter anderem von Russland und den USA. Aktivisten reagierten enttäuscht auf das Ergebnis.
Sogenannte Killer-Roboter können Ziele ohne menschliches Eingreifen auswählen und angreifen. Unter anderem Fortschritte bei der Künstlichen Intelligenz (KI) treiben ihre Entwicklung rasant voran und verstärken Forderungen nach einer internationalen Regulierung. Kritiker verweisen auf die Gefahr wahlloser Angriffe, fehlender Verantwortlichkeit und möglicher Verstöße gegen das Kriegsrecht.
Die Beratungen bei den Vereinten Nationen in Genf waren nach fünf zermürbenden Verhandlungstagen in eine Verlängerung gegangen. Am frühen Samstagmorgen verabredeten die 128 CCW-Vertragsstaaten, binnen zwei Jahren ein "internationales Instrument zu tödlichen autonomen Waffensystemen" auszuarbeiten, wie der Schweizer Konferenzpräsident Julien Thöni im Anschluss vor Journalisten sagte.
Der Weg hin zu dieser Einigung war wegen des Einstimmigkeitsprinzips schwierig gewesen. Eine Mehrheit der Staaten hatte sich für ein rechtlich verbindliches Abkommen ausgesprochen. Staaten wie die USA und Russland, die bereits über die entsprechende Technologie verfügen, stellten sich jedoch dagegen.
In den künftigen Gesprächen solle nun geklärt werden, "welche Waffen gemäß dem humanitären Völkerrecht verboten werden können und welche nicht verboten sind, aber reguliert werden können", sagte Thöni der Nachrichtenagentur AFP. Laut dem Diplomaten hatten einige Staaten für den nun anstehenden Prozess den Begriff "verhandeln" abgelehnt und ausschließlich dem Begriff "ausarbeiten" zugestimmt.
Aktivisten zeigten sich über das vage Ergebnis der Konferenz enttäuscht. Die Staaten hätten ein "verwässertes Mandat" verabschiedet, das "keinen klaren Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument aufzeigt", erklärte die internationale Kampagne Stop Killer Robots (SKR), der mehr als 300 Organisationen angehören. Autonome Waffen mit KI-gestützter Zielerfassung seien bereits im Einsatz, betonte SKR-Direktorin Nicole van Rooijen. "Das Hinauszögern der Schaffung eines rechtsverbindlichen Instruments bringt Zivilisten und die Menschheit in Gefahr."
Laut SKR sind autonome Waffensysteme bereits eingesetzt oder getestet worden, insbesondere seit der großangelegten russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022. Auch Verity Coyle von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte das Ergebnis enttäuschend. "Es sieht nicht die dringend notwendigen Schritte vor, um sich auf neue Regeln zu einigen, während sich die Technologie im Eiltempo weiterentwickelt", erklärte sie.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Staaten zum Auftakt der Konferenz aufgefordert, verbindliche Regeln für autonome Waffensysteme einschließlich "klarer Verbote und Beschränkungen" zu vereinbaren. Auch die Bundesregierung drang auf internationale Vorschriften für "Killer-Roboter". Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) fordert ein Verbot unvorhersehbar agierender autonomer Waffen sowie solcher, die Menschen gezielt angreifen können.
Brennpunkte
UN-Konferenz zu "Killer-Robotern" endet ohne Einigung auf konkrete Regeln
- AFP - 21. November 2026, 12:11 Uhr
Internationale Beratungen über die Regulierung autonom handelnder 'Killer-Roboter' sind ohne ein verbindliches Abkommen zu Ende gegangen. Widerstand in den Verhandlungen kam unter anderem von Russland und den USA.
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