Die Bundesregierung könnte für die geplanten Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union die Zustimmung des Bundestags benötigen. Zu diesem Ergebnis komme ein 19-seitiges Gutachten des Fachbereichs Europa- und Völkerrecht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, berichtete das "Handelsblatt" am Samstag. Die Juristen sähen erhebliche rechtliche Hürden für das Vorhaben.
Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland hatten am Montag angekündigt, im kommenden Jahr erste abgelehnte Asylbewerber in ein Abschiebezentrum in Ruanda ausfliegen zu wollen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Rückführungszentren seien auf EU-Ebene geschaffen worden, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Ankündigung.
Laut "Handelsblatt" reicht nach Einschätzung der Bundestagsjuristen die neue EU-Rückkehrverordnung als Rechtsgrundlage aber möglicherweise nicht aus. Eine nationale Rechtsgrundlage sei dadurch "nicht automatisch entbehrlich", zitiert die Zeitung aus dem Gutachten. Deutschland bleibe an die "nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen" gebunden.
Die Juristen verweisen demnach auf mögliche Eingriffe in Grundrechte, etwa durch Einschränkungen der persönlichen Freiheit, des Familienlebens und des Rechtsschutzes. "Je wesentlicher eine Entscheidung für die Grundrechte ist, desto genauer muss sie durch den Gesetzgeber selbst geregelt werden", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Gutachten. Eine unverbindliche Absichtserklärung mit Ruanda dürfte nicht genügen. Vielmehr liege "der Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags nahe". Dieser könnte die Zustimmung des Bundestags erfordern.
Offen sei auch, welche Rechte die abgeschobenen Menschen in Ruanda erhalten, berichtet das "Handelsblatt" weiter aus dem Gutachten. Die EU-Verordnung enthalte keine näheren Vorgaben zu Aufenthaltsstatus, Arbeitsmarktzugang, medizinischer Versorgung und Bewegungsfreiheit.
Politik
Bundestagsjuristen sehen rechtliche Hürden für Abschiebezentren in Ruanda
- AFP - 21. November 2026, 11:02 Uhr
Die Bundesregierung könnte für die geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU die Zustimmung des Bundestags benötigen. Zu diesem Ergebnis komme ein Gutachten des Fachbereichs Europa- und Völkerrecht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.
Weitere Meldungen
Die ehemalige südafrikanische Vizepräsidentin und frühere Leiterin der UN-Frauenförderungsorganisation UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, ist tot. Sie starb am Freitag im Alter
MehrDer Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, erwartet zum Beginn des kommenden Jahres noch stabile Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung - später könnten sie aber
MehrAngesichts schwieriger Verhandlungen schließt die EU ein Scheitern der UN-Klimakonferenz in Antalya nicht aus. "Wir bemühen uns, das zu erreichen, was in Bezug auf Klimaschutz
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnet die mühsame Einigung der Koalition auf eine Stromsteuersenkung für Privathaushalte als
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Techniker Krankenkasse erwartet, dass die Zusatzbeiträge im Januar 2027 konstant bleiben. Die Chancen stünden gut, dass die Zusatzbeiträge
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Am 1. Januar startet das neue Altersvorsorgedepot, doch die Bundesregierung kann das dazu versprochene Standardprodukt nicht pünktlich liefern.
Mehr














