Politik

UN-Klimakonferenz geht in die Verlängerung - EU warnt vor Scheitern

Belém (dts Nachrichtenagentur) - Die Weltklimakonferenz in Belém (COP 30) geht in die Verlängerung. Bis zum geplanten Ende um 18 Uhr (Ortszeit) konnte keine Einigung erzielt werden.

Nach Attacken: Trump will künftigem New Yorker Bürgermeister helfen

Nach scharfen gegenseitigen Attacken haben sich US-Präsident Donald Trump und der künftige New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani betont versöhnlich gegeben. Nach ihrem ersten persönlichen...

Verfassungsänderung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der...

Bundeskanzler Merz nimmt an G20-Gipfel in Südafrika teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Samstag am G20-Gipfel in Johannesburg teil. Gastgeber des Treffens der Staats- und Regierungschefs ist der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa. Ein...

Bundesrat stoppt Sparpaket für Krankenkassen und ruft Vermittlungsausschuss an

Das von Kabinett und Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen steht wieder auf der Kippe - damit drohen nun doch zum Jahreswechsel höhere Zusatzbeiträge: Der Bundesrat...

Fünfte Sitzung des Synodalen Ausschusses in Fulda begonnen

In Fulda hat am Freitag die fünfte Sitzung des synodalen Ausschusses der katholischen Kirche begonnen. Bis Samstag beraten die Teilnehmer über zentrale strukturelle und inhaltliche...

Ex-Kanzler Scholz rechtfertigt vor U-Ausschuss Einsatz für LNG-Terminals

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die frühere deutsche Abhängigkeit von russischem Gas als Fehler bezeichnet. In seiner Zeugenaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags...

Klingbeil: Über Rentenpolitik in Spitze der Koalition kein Dissens

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht in der aktuellen Debatte um die Rentenpolitik keine Gefahr für die schwarz-rote Koalition. "Es gibt in der Spitze dieser Koalition keinen Dissens in...

Entwicklungsministerin verurteilt

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Gewaltvorfälle jüdischer Siedler im Westjordanland "aufs Schärfste" verurteilt. "Der Siedlerterrorismus im Westjordanland und in...

NRW zufrieden: Bund will jetzt doch Einweg-E-Zigaretten verbieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg.

Eine entsprechende Erklärung gab...

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Ex-VW-Chef Diess: "Die Stromrechnung fürs Auto fällt praktisch weg"

München (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess spricht von einem "Durchbruch" für die Nutzung von Elektroautos als Stromspeicher fürs

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Koalition streitet über Atomkraft-Finanzierung durch die Weltbank

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Streit um die Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Ländern. Entwicklungsministerin

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Tarifstreit mit Piloten: Lufthansa macht Gegenvorschlag

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Im Tarifstreit mit der Vereinigung Cockpit hat Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter klargestellt, dass er keinen Spielraum für die geforderte

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