Politik

Grüne werfen Union und SPD Wortbruch bei Grundgesetzänderung für Sondervermögen vor

Nach der Kritik des Ifo-Instituts an einer massiven Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur haben die Grünen Union und SPD Wortbruch bei der Grundgesetzänderung für die Ausnahme...

EU-Kommission legt Pläne für EU-weit einheitliche Unternehmensform vor

Die EU-Kommission legt am Mittwoch ihre Pläne für eine neue, EU-weit einheitliche Unternehmensform vor. Vor allem Startups sollen sich künftig innerhalb von 48 Stunden in allen 27 EU-Staaten...

Brandenburg: Neues Kabinett wird in Landtag vereidigt

Die Ministerinnen und Minister der neuen Regierungskoalition aus SPD und CDU in Brandenburg werden am Mittwoch (10.00 Uhr) im Potsdamer Landtag vereidigt. Zuvor werden sie von Ministerpräsident...

Bundeskabinett tagt mit Frankreichs Außenminister Barrot als Gast

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nimmt am Mittwoch als Gast an der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin teil. Themen der Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz...

Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag zu EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.00 Uhr). Ein zentrales Thema des Gipfels soll die Stärkung der...

US-Notenbank Fed könnte Leitzins erneut stabil halten

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) entscheidet am Mittwoch über eine mögliche Leitzinssenkung (Bekanntgabe 20.00 Uhr MEZ). Ökonomen rechnen damit, dass die Notenbank den Leitzins das zweite...

Georgiens orthodoxer Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben

Nach fast 50 Jahren an der Spitze der Georgischen Orthodoxen Kirche ist Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben. Das sagte Metropolit Shio Mujiri, der die Kirche bis zur Wahl eines neuen...

Iran bestätigt Tod von Sicherheitschef Ali Laridschani

Der Iran hat den Tod seines wichtigen Sicherheitschefs Ali Laridschani bestätigt. Eine entsprechende Erklärung wurde am Dienstagabend vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran...

Wadephul hält Regimewechsel im Iran für

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält einen Regimewechsel im Iran für "nicht realistisch". Dies sagte er am Dienstagabend nach Angaben des "Tagesspiegel" auf einer Konferenz in Berlin....

Israels Armee: Werden Modschtaba Chamenei

Die israelische Armee hat dem neuen iranischen obersten Führer Modschtaba Chamenei erneut gedroht. "Wir wissen nichts über Modschtaba Chamenei, wir hören nichts von ihm, wir sehen ihn nicht, aber...

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