Politik

Tag der Demokratiegeschichte am 18. März wird aufgewertet

Der Tag der Demokratiegeschichte soll aufgewertet werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag auf Antrag der Fraktionen von Union und SPD, den 18. März künftig als einen zentralen jährlichen Tag...

Atomkraft-Debatte: AfD fordert Wiedereinstieg - Heftiger Gegenwind im Bundestag

Die AfD hat angesichts der Energiekrise erneut einen Wiedereinstieg in die Atomkraft gefordert - und dafür heftigen Gegenwind im Bundestag bekommen. "Während wir in Deutschland auf Stillstand...

Gleitschirmverein scheitert mit Klage gegen Windrad in Nordrhein-Westfalen

Ein Drachen- und Gleitschirmverein aus Nordrhein-Westfalen ist mit einer Klage gegen ein Windrad im Hochsauerlandkreis gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes lehnte einen Eilantrag...

Iranische Abgeordnete wollen Gebühren für Fahrt durch Straße von Hormus erheben

Iranische Parlamentarier haben einen Plan vorgelegt, eine Nutzungsgebühr für die für den internationalen Öltransport wichtige Straße von Hormus zu erheben. "Die Sicherheit der Meerenge wird von...

Grüne laden CDU in Baden-Württemberg zu Sondierungsgesprächen ein

Nach ihrem knappen Wahlsieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir die CDU zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Landesregierung...

Schweitzer wirft EVP-Chef Weber

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander...

Streit über FCAS-Kampfjet: Macron und Merz planen

Die Zukunft des geplanten deutsch-französischen FCAS-Kampfjets hängt weiter in der Schwebe: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einigten sich nach Macrons...

Studie: Rassismus und Diskriminierung bleiben in Deutschland weit verbreitet

Rassismus und Diskriminierung sind in Deutschland weit verbreitet. Das ist das zentrale Ergebnis des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (Nadira), der am Donnerstag in Berlin...

Spritpreispaket der Bundesregierung im Eilverfahren - Rufe nach mehr Entlastungen

Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor, doch die Rufe nach weiteren Entlastungen für Verbraucher halten an. Am Donnerstag stellte...

EU-Gipfel: Orban hält an Blockade des Ukraine-Kredits fest

Das EU-Darlehen für die Ukraine kann weiter nicht ausgezahlt werden. Beim EU-Gipfel in Brüssel hielten Ungarn und die Slowakei ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten am Donnerstag an...

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ChatGPT-Entwickler OpenAI sammelt 122 Milliarden Dollar in weiterer Investorenrunde

Der Entwickler des KI-Chatbots ChatGPT, OpenAI, hat in einer weiteren Finanzierungsrunde 122 Milliarden Dollar eingenommen. Die Unternehmensbewertung steigt damit auf 852

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Erste LNG-Lieferungen aus Oman nach Deutschland angelaufen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ungeachtet des Iran-Kriegs und seiner Auswirkungen auf die Gasproduktion in der Golfregion sind die ersten Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG)

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Bundeskabinett beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Die Luftverkehrsteuersätze sollen auf das

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