Politik

CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab:

CSU-Chef Markus Söder hat ein immer wieder in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren abgelehnt. "Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch", sagte Söder am...

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den...

Söder auf CSU-Parteitag:

CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des...

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso...

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will...

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen...

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt...

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der Opposition in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic in dem Westbalkanstaat demonstriert. Die Anhänger...

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der demonstrieren in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben in dem Balkanstaat zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic demonstriert. Die Anhänger der...

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KI-Unternehmen Anthropic beantragt Börsengang

New York (dts Nachrichtenagentur) - Das KI-Unternehmen Anthropic hat am Montag die Unterlagen für einen Börsengang eingereicht, der einer der größten in der Geschichte werden

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Dröge kritisiert Merz bei Stromsteuersenkung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle übt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz

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Bauindustrie kritisiert Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bauindustrie hat sich skeptisch zum Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E geäußert. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes

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