Politik

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen...

Schneider pocht auf Verlässlichkeit im EU-Emissionshandel

Dublin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der Verhandlungen über eine Reform des EU-Emissionshandles für Verlässlichkeit geworben.

Wadephul fordert Ende des G20-Ausschlusses von Südafrika durch die USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat ein Ende des faktischen Ausschlusses Südafrikas aus der G20-Gruppe durch die USA gefordert. "Als einziges afrikanisches G20-Mitglied hat Südafrikas...

Unionsfraktion sieht Frei vor Herausforderungen bei Zusammenhalt der Koalition

Nach der Nominierung von Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs werden von unterschiedlicher Seite Erwartungen an seine künftige Rolle für die Arbeit der Koalition geäußert....

Großbritannien zieht letztes diplomatisches Personal aus dem Iran ab

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Iran-Krieg hat Großbritannien die noch verbliebenen diplomatischen Mitarbeiter aus dem Iran abgezogen. "Unsere Botschaft arbeitet weiter aus der Ferne", teilte...

Anti-Regierungs-Demo: Albanische Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Bei Protesten gegen eine Millionen-Subvention für ein Konzert des umstrittenen US-Rappers Kanye West in Albanien hat die Polizei Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Mehrere Hundert Demonstranten...

Prien verteidigt Neuausrichtung der Demokratieförderung

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuausrichtung der Demokratieförderung und die Streichung bestimmter Förderprojekte gegen Kritik verteidigt. Nicht weitergeführt würden...

Bericht: AfD-Politik träfe Menschen in AfD-Hochburgen besonders hart

Regionen mit hohem AfD-Stimmenanteil würden laut einem "Spiegel"-Bericht ökonomisch besonders stark unter einer AfD-geführten Bundesregierung leiden. Die Politik der in Teilen rechtsextremen...

Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten  Integrationsnachweisen

Wer Integrationsnachweise fälscht, hat kein Recht auf die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entsprechend den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der...

EU einigt sich auf 21. Sanktionspaket gegen Russland

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Botschafter haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf...

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Dritte Nacht ohne Angriffe am Golf: Ölpreise fallen wegen Hoffnung auf Entspannung

Nach der dritten Nacht ohne Angriffe am Persischen Golf sind die Ölpreise zu Handelsbeginn am Montag deutlich gefallen. Seit Freitagabend wurden keine US-Luftangriffe im Iran

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Der chinesische Chiphersteller CXMT ist mit seinem Börsengang zum wertvollsten Unternehmen des Landes aufgestiegen. Die Aktie legte zum Handelsbeginn am Montag um mehr als 500

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Bericht: Audi prüft Senkung der Produktionskapazitäten

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Bei Audi werden offenbar Pläne geprüft, um den von einer Schließung bedrohten Standort Neckarsulm zu retten. Im Gespräch ist eine

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