Linken-Europakandidat Trabert zweifelt an Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Der Sozialmediziner und Linken-Kandidat für die Europawahlen, Gerhard Trabert, hat massive Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne gegen Wohnungslosigkeit geäußert. "Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit scheint eher ein Etikettenschwindel", sagte Trabert der Nachrichtenagentur AFP. Zudem schiebe die Regierung das Problem auf die lange Bank.

Der von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beraten. "Statt konkreter Vorschläge gibt es nur unverbindliche Empfehlungen", sagte dazu Trabert. Er forderte konkrete Schritte zur Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. "Wir brauchen jährlich 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen durch Neubau und Ankauf", verlangte der Mediziner.

Um dies zu erreichen, solle die Ampel-Koalition "ein Wohnungsbauvermögen von jährlich 20 Milliarden Euro auflegen", forderte Trabert weiter. Notwendig seien zudem "eine bundesweite Mietpreisbremse und einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre", denn "immer mehr Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten". Außerdem gebraucht würden mehr "menschenwürdige Notunterkünfte, in denen Menschen untergebracht werden können, die sonst auf der Straße landen würden", sagte der Sozialmediziner.

Trabert warf auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Wortbruch vor. Dieser habe ihm zugesagt, sich dafür einzusetzen, "dass ich und andere Akteure im Rahmen einer sozialen Wohnungspolitik in einem Gremium für sozialen Wohnungsbau und Prävention von Wohnungslosigkeit eingebunden werden". Das habe Steinmeier jedoch bisher nicht eingelöst.