Plan für mehr Wohnraum: Regierung will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden

Mit einem nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss den Plan am Mittwoch. Er sieht mehrere Leitlinien vor, mit denen das Ziel erreicht werden soll. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einer "Mammutaufgabe".

Oberstes Ziel ist es, dass jede und jeder Betroffene "bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält", wie es in dem Aktionsplan heißt. Dazu seien abgestimmte Präventionsmaßnahmen nötig, um "deutschlandweit ein Hilfs- und Unterstützungssystem zur Verfügung zu stellen". Im Notfall soll ein Rechtsanspruch auf Unterbringung greifen.

Für Menschen ohne Krankenversicherung soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung geklärt werden. Außerdem sollen die digitale Teilhabe der Betroffenen gestärkt und über Bildungsarbeit die Diskriminierung von Wohnungslosen und Obdachlosen bekämpft werden. Um das Ganze umzusetzen, will die Bundesregierung ein nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit einrichten.

Die Zahl der Obdachlosen und Wohnungslosen in Deutschland ist schwer zu ermitteln. Nach Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe waren zum Stichtag Ende Juni 2022 in Deutschland rund 447.000 Menschen wohnungslos. Geschätzt wird, dass mehrere zehntausend Menschen ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben.

Das Bundesbauministerium gab auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts die Zahl der "untergebrachten wohnungslosen Menschen" zum Stichtag Ende Januar 2022 mit bundesweit rund 178.100 an. Die Behörde gab für den Stichtag Ende Januar 2023 dann die Zahl der untergebrachten wohnungslosen Menschen mit 372.000 an - der deutliche Anstieg ergab sich demnach aber auch durch eine verbesserte Datenlage sowie die hinzugezählten Geflüchteten aus der Ukraine.

Die BAG erklärt zu diesen Zahlen, dass sie nicht diejenigen Menschen umfassen, die bei Freunden und Bekannten unterkommen oder auf der Straße leben. Dadurch ergebe sich kein vollständiges Bild.

Ministerin Geywitz verwies darauf, dass der Aktionsplan "mit denen diskutiert und erarbeitet wurde, die täglich mit Wohnungs- und Obdachlosen zu tun haben". Von dem neuen nationalen Forum gegen Wohnungslosigkeit aus würden nun Modellprojekte gefördert und die Vernetzung gestärkt.

Verschiedene Verbände forderten nun "schnell konkrete und zielgerichtete Maßnahmen", um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. Nötig seien ein über alle staatlichen Ebenen hinweg abgestimmtes Vorgehen, neue gesetzliche Regelungen und konkrete Förderinstrumente, erklärten die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die BAG-Wohnungslosenhilfe und der Deutsche Städtetag. Dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy forderte "mehr Unterstützung von Bund und Ländern", um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sprach von einem "starken Signal, dass die Bundespolitik die örtlichen Akteure bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit nicht länger allein lässt".

Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft begrüßte die Ziele des Aktionsplans, warnte aber vor "Eingriffen ins Mietrecht". Mit Blick auf die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse hieß es in einer Erklärung mehrerer Interessenverbände: "Es wird befürchtet, dass die Umsetzung weiterer mietrechtlicher Änderungen die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärfen wird." Dies sei mit dem Ziel, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu reduzieren, "nicht vereinbar".