Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten.
Man werde "den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen" fortsetzen, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Premierminister Rishi Sunak. Dabei fügte er aber hinzu: "unter der Wahrung von Grundrechten und internationalem Recht". "Für uns in Deutschland" gehöre dazu, dass man auch legale Wege der Zuwanderung in die Gesellschaft mit im Blick habe, die man für Wirtschaftswachstum brauche, so Scholz.
Zuletzt hatte das britische Parlament Gesetz zum umstrittenen Asylpakt beschlossen. Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Dazu wird Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt. Durch den Asylpakt sollen unerlaubt eingereiste Migranten keine Gelegenheit mehr für einen Asylantrag erhalten.
An dem Vorhaben gibt es massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen sowie dem Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O`Flaherty. Das Gesetz werfe "wichtige Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf", sagte er.
Brennpunkte
Scholz will bei Migration eng mit Sunak zusammenarbeiten
- dts - 24. April 2024, 14:05 Uhr
.
Weitere Meldungen
Peking/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren. Die
MehrWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, zeigt sich angesichts gewaltsamer Übergriffe auf Politiker
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem neuen Rentenpapier, das die Linke rund um den Vorsitzenden Martin Schirdewan und Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald am Montag in
MehrBurgwedel (dts Nachrichtenagentur) - Drogerie-Unternehmer Raoul Roßmann fordert die Politik auf, härter gegen Online-Plattformen wie Temu vorzugehen. "Es gibt in Deutschland eine
MehrBonn (dts Nachrichtenagentur) - Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien
Mehr