Arbeitgeberverband beklagt falsche Prioritätensetzung im Haushalt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an.

"Es ist genug Geld da - es wird in Teilen nur falsch ausgegeben", sagte Kampeter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Staatsquote liege in Deutschland bei 49,5 Prozent, die Gier des Staates nehme immer weiter zu, der Sozialstaat sei zu teuer und obendrein ineffizient, kritisierte Kampeter. "Deutschland braucht tiefgreifende Reformen in den Sozialversicherungen - das entlastet den Haushalt und macht den Standort für Investoren wieder attraktiver."

Ähnlich äußerte sich die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov. "Nur wenn die zusätzlichen Ausgaben klug genutzt und durch strukturelle Reformen flankiert werden, können wir die wirtschaftliche Dynamik stärken und die künftigen Zins- und Tilgungslasten tragfähig absichern", sagte Melnikov dem RND.

Sie forderte einen "entschlossenen" Reformkurs. "Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren müssen deutlich beschleunigt, Bürokratie spürbar abgebaut und der Fachkräftemangel wirksam angegangen werden, sonst werden weder Straßen noch Netze schneller Realität", so Melnikow. Ebenso entscheidend sei es, das Investitionsklima für die Privatwirtschaft zu verbessern, aus der rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland stammten.

"Gerade nach der Enttäuschung über die Stromsteuersenkung erwarten die Unternehmen, dass die neue Bundesregierung zügig für Entlastung sorgt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnt", sagte Melnikov. "Jetzt ist die Zeit, um den Standort Deutschland zukunftsfest aufzustellen."