Linnemann zu Treffen mit Sozialpartnern: Am Ende muss die Politik entscheiden

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Gewerkschaften und Arbeitgeber vor dem Treffen im Kanzleramt auf schwierige Entscheidungen in den kommenden Wochen eingestimmt. Deutschlands Wirtschaft müsse "wieder ins Laufen kommen" und wettbewerbsfähig werden, sagte Linnemann in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Am Ende wird es die Politik sein, die die Entscheidung zu tragen hat. Die Gewerkschaften werden nicht jubeln, auch bei vielen Themen die Arbeitgeberverbände nicht."

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition treffen sich am Mittwochabend mit Vorsitzenden der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften im Kanzleramt, um über anstehende Reformen zu beraten. Wenn sich alle einig seien, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden müsse und vielleicht auch über "das eine oder andere Instrument" dann "wären wir einen Schritt weiter", sagte Linnemann. Er nannte dabei insbesondere die Bereiche Steuern, Energie, Bürokratie.

Die Sozialpartnerschaft in Deutschland sei ein hohes Gut, betonte der CDU-Generalsekretär. "Und dass wir nicht nur im Gespräch sind, sondern versuchen, auch einen Pfad zusammen zu beschreiben, halte ich für wichtig."

Auf die Frage, ob die Teilnehmer der Runde im Kanzleramt alle Streitpunkte bei Rente, Steuer, Krankenkassenreform, Arbeitszeitgesetz und Bürokratieabbau in dem dreistündigen Treffen abarbeiten könnten, antwortete Linnemann: "Dann dauert es halt ein bisschen länger. Also, ich kann mir nicht vorstellen, dass da einer abends noch einen Termin danach gesetzt hat." Hauptsache sei, "es kommt was bei rum". Eine Nachtsitzung hält Linnemann allerdings nicht für realistisch.

Erste Gespräche mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern habe es bereits am Dienstag bei der traditionellen Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion gegeben, sagte Linnemann. An ihr hatten auch Unionspolitiker teilgenommen, darunter CSU-Chef Markus Söder. "Das war gut. Sie kennen das ja auch, im beruflichen Bereich, im privaten Bereich: Wenn es menschlich funktioniert, dann erreicht man auch in der Sache sehr viel."

Entscheidungen wollen CDU, CSU und SPD bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli treffen. Linnemann schloss aber nicht aus, dass sich dieses Treffen dann auch über mehrere Tage ziehen könnte. 

"Ich finde das überhaupt nicht schlimm, wenn man jetzt abends zu dem Schluss kommt: Wir kommen nicht weiter oder wir brauchen noch eine Runde. Dann trifft man sich am nächsten Tag halt wieder", sagte er RTL und ntv. Er halte nicht viel von der Fokussierung auf einen einzigen Abend. "Wegen mir können wir auch den ganzen Sommer durcharbeiten, wenn was dabei rumkommt."