Grüne kritisieren China-Reise von Bundesfinanzminister Klingbeil

Die Grünen haben die China-Reise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert. "Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos."

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober eine geplante China-Reise verschoben. Das Auswärtige Amt erklärte zur Begründung, die chinesische Seite habe die Termine Wadephuls nicht bestätigen können. Der Besuch soll aber nachgeholt werden.

Grünen-Chefin Brantner sagte nun mit Blick auf die China-Reise von Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil, gerade angesichts von Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und neuer Handelsbeschränkungen brauche Deutschland eine "klare, abgestimmte China-Strategie". Sie fügte hinzu: "Nach der Moskau-Connection brauchen wir nicht noch eine Peking-Connection." 

Klingbeil müsse mit den chinesischen Verantwortlichen über Drohungen mit dem Stopp von Lieferungen von Chips oder seltener Erden sprechen, sagte Brantner den RND-Zeitungen weiter. "Ich erwarte von Herrn Klingbeil, dass er in Peking auf einen fairen Wettbewerb pocht."

Klingbeil nimmt am Montag am deutsch-chinesischen Finanzdialog in Peking teil. "Wir suchen den Dialog mit China, um trotz wachsender internationaler Spannungen Lösungen für drängende Probleme zu finden", erklärte der Finanzminister am Sonntag vor seiner Abreise. Er fand dabei auch mahnende Worte: "Der Zugang zu kritischen Rohstoffen und der Abbau chinesischer Überkapazitäten in Sektoren wie Stahl und Elektromobilität sind für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland von hoher Bedeutung. Wir scheuen keinen Wettbewerb, aber er muss fair sein."

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärte Klingbeil, China spiele eine "entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden". Am Mittwoch wird Klingbeil nach Shanghai weiterreisen und sich dort mit Vertretern deutscher Unternehmen austauschen, die in China aktiv sind. Am Donnerstag soll es nach Singapur weitergehen.