De Wever: Belgien kann Risiko für Nutzung russischer Vermögen nicht allein tragen

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag seine Forderung nach mehr Rückendeckung für die mögliche Nutzung in Belgien eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine bekräftigt. Sein Land könne "das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen", sagte De Wever am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Lösung aushandeln.

Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. 

De Wever verweigert bisher seine Zustimmung, weil er rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. "Belgien fordert, dass die EU die volle finanzielle Verantwortung für das Risiko übernimmt", sagte er am Donnerstagmorgen. Er habe "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann". Er schloss aber nicht aus, dass im Laufe des EU-Gipfels ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werde, mit dem er einverstanden sei.

Es geht um insgesamt rund 200 Milliarden Euro, von denen zunächst 90 Milliarden in zwei Tranchen an Kiew ausgezahlt werden sollen. Nach fast vier Jahren der finanziellen Unterstützung der Ukraine und in Anbetracht leerer Haushaltskassen befürworten zahlreiche EU-Länder diese Option, allen voran Deutschland.

"Wir werden den EU-Gipfel nicht ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine verlassen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Beginn des Gipfels. Sie zeigte Verständnis für die Forderungen Belgiens und verwies auf ein "Prinzip der Solidarität" unter den EU-Ländern.

Von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängen darauf, beim Gipfel am Donnerstag eine Lösung auszuhandeln. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfel teil, um die EU von der Verwendung der russischen Gelder zu überzeugen.