Nach Beitragserhöhungen: Warken weist Kritik von Krankenkassen zurück

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurückgewiesen, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan. "Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach", sagte Warken der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Jeder hat Verantwortung, auch die Kasse." 

Große Kassen wie die Techniker Krankenkasse und die DAK hatten am Freitag bekanntgegeben, ihre Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel zu erhöhen. Sie kritisierten zugleich das am selben Tag von Bundesrat gebilligte Sparpaket der Bundesregierung als zu klein. Das Paket soll für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von zwei Milliarden Euro sorgen und so einen übermäßigen Anstieg der Zusatzbeiträge verhindern.

Warken hielt der Kritik der Kassen entgegen, sie habe die Finanzlücke geschlossen. Nun zeige sich im Wettbewerb unter den Krankenkassen, wie die jeweiligen Anbieter damit umgingen. "Ich habe als Gesundheitsministerin den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht in der Hand", sagte sie der SZ. "Wir können die Krankenkassenbeiträge nicht so passgenau steuern wie die Beiträge in den anderen Sozialversicherungen."

Der Zusatzbeitrag ist ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitrag von aktuell 14,6 Prozent, den jede Krankenkasse erheben kann, um ihre Finanzen auszugleichen. Er wird je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt. Der vom Bundesgesundheitsministerium festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag - aktuell 2,9 Prozent - dient den Kassen dabei als Orientierung.