Rentenkommission der Regierung nimmt Arbeit auf

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. "Die Kommission wird sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und die private Vorsorge betrachten und Vorschläge für Veränderungen vorlegen", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dazu in Berlin. Sie hatte laut Ministerium am Vormittag die Mitglieder des Gremiums offiziell ernannt. Vor "einer Kürzungskommission" warnte bereits die Gewerkschaft IG Metall.

Nachdem die Regierung bereits Ende vergangenen Jahres eine Reihe rentenpolitischer Maßnahmen beschlossen hatte, soll die Alterssicherungskommission, wie das Gremium offiziell heißt, längerfristige Reformkonzepte zur Stabilisierung des Rentensystems vor dem Hintergrund des demografischen Wandels erarbeiten. Dabei geht es um das Problem, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren. Bereits Mitte 2026 soll die Kommission ihre Beratungsergebnisse vorlegen.

"Die Alterssicherung ist eine der tragenden Säulen unseres Sozialstaats und zentral für Millionen hart arbeitende Menschen in diesem Land", betonte Bas anlässlich der Auftaktsitzung. Es gehe für sie um eine gute Absicherung im Alter. "Damit auch künftige Generationen gut abgesichert sind, wird die Alterssicherungskommission Vorschläge erarbeiten, wie die Alterssicherung auch in den kommenden Jahrzehnten stabil, gerecht und nachhaltig bleibt." Dazu solle offen über alle Vorschläge gesprochen werden.

Die Rentenkommission hat 13 Mitglieder. Vorsitzende sind der von der CDU nominierte langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die von der SPD aufgestellte Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda von der Verwaltungshochschule Speyer. Hinzu kommen drei Vizes aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten: Für die CDU ist das der als "Renten-Rebell" bekannt gewordene Abgeordnete Pascal Reddig, für die SPD die Sozialpolitikerin Annika Klose und für die CSU der Wirtschaftsexperte Florian Dorn.

Mitglieder sind zudem acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Rentenkommission – vier auf Vorschlag der Union, vier von der SPD. Dies sind der Ökonom und Ex-Wirtschaftsweise Peter Bofinger, Tabea Bucher-Koenen vom ZEW, der Ökonom und frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer und die Volkswirtin Camille Logeay von der HTW Berlin. Hinzu kommen Monika Queisser, die bei der OECD die Abteilung für Sozialpolitik leitet, Jörg Rocholl, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, die Volkswirtin Silke Übelmesser von der Uni Jena sowie der Wirtschaftsweise Martin Werding.

Erste Kritik kam von der IG Metall. "Die bisherigen Signale zu Auftrag und Ziel der Kommission sind ernüchternd: Statt Stärkung der Rente dominieren Sparpläne, Kürzungen und Debatten über ein höheres Rentenalter", erklärte der Sozialvorstand der Gewerkschaft, Hans-Jürgen Urban. Die gesetzliche Rente sei die zentrale Basis der Alterssicherung. "Versuchen, dieses Fundament zu schwächen, werden wir entschieden entgegentreten", kündigte Urban an. "Die Rentenkommission darf nicht zu einer Kürzungskommission werden."

Die Vorstellungen von Union und SPD zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung sind teilweise kontrovers. Während aus CDU und CSU unter anderem Rufe nach einem späteren Renteneintrittsalter und weniger Möglichkeiten für einen vorgezogenen Renteneintritt laut werden, dringen SPD-Politikerinnen und Politiker unter anderem auf eine breitere Einzahlerbasis durch eine künftige Einbeziehung etwa von Selbstständigen, Abgeordneten sowie Beamtinnen und Beamten.

Bereits beschlossen wurden von der Regierung die Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent bis 2031, die Ausweitung der Mütterrente und die Aktivrente für Menschen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. All diese Maßnahmen führen jedoch zunächst eher zu finanziellen Belastungen der Rentenkassen. Dies stieß vor allem bei jüngeren Unionsabgeordneten auf Kritik.