EU-Kommission will mit 20. Sanktionspaket Russlands Öl-Einnahmen weiter reduzieren

Die EU will die russischen Einnahmen aus dem Ölexport weiter reduzieren. Dieses Ziel verfolgen Vorschläge der Brüsseler Kommission für neue Sanktionen gegen Moskau, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zweieinhalb Wochen vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine präsentierte. Der Entwurf für das 20. Sanktionspaket enthält unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie von der Leyen am Freitag mitteilte. 

Maritime Dienstleistungen umfassen Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste. Die Maßnahme werde es Moskau erschweren, Käufer für sein Öl zu finden, argumentierte von der Leyen. Das Verbot solle in Zusammenarbeit mit Partnern der EU umgesetzt werden, "nach einer Entscheidung der G7", fügte die Kommissionspräsidentin hinzu. In G7-Gruppe arbeiten führende Industriestaaten zusammen.

"Russland wird nur mit ernsthafter Absicht an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu unter Druck gesetzt wird", erklärte von der Leyen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, jede weitere Sanktion schwäche Moskaus "Kriegsfähigkeit": Die Wirtschaft Russlands "bröckelt".

Das Sanktionspaket sieht auch ein Verbot der Wartung und anderer Dienstleistungen für russische Flüssiggas-Tanker und Eisbrecher vor. Zudem sollen 43 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 640 Schiffe umfassen würde. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo.  

Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Krypto-Sektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern. So sollen 20 weitere russische Banken der Sanktionsliste zugefügt werden. Der Import von Metall, Chemikalien und wichtigen Rohstoffen aus Russland im Wert von jährlich rund 570 Millionen Euro soll ebenfalls verboten werden. 

Die bisherigen 19 Sanktionspakete der EU konnten die russische Wirtschaft nicht in die Knie zwingen. Daher will die EU-Kommission mit den neuen Maßnahmen auch verstärkt gegen die Umgehung der Sanktionen vorgehen. So soll den Mitgliedstaaten untersagt werden, bestimmte Fertigungsmaschinen und Funkgeräte in Länder zu exportieren, in denen ein Weiterverkauf nach Russland wahrscheinlich wäre. Einem EU-Vertreter zufolge geht es dabei vor allem um Kirgistan. 

Von der Leyen rief die EU-Länder dazu auf, die neuen Sanktionen schnell zu beschließen, damit sie noch vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion im Nachbarland in Kraft treten könnten. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Die Botschafter der 27 EU-Länder sollen am Montag über die Sanktionen beraten.