Härtefallfonds: Nur 2700 Rentner mit verlorenen DDR-Ansprüchen bekamen Geld

Nur rund 2700 Rentnerinnen und Rentner mit verlorenen Ansprüchen aus der DDR haben Geld aus einem entsprechenden Härtefallfonds bekommen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach erhielten 2739 Menschen eine Zahlung der Stiftung Härtefallfonds.

Anspruchsberechtigt waren ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner, die bei der Rentenüberleitung in den 1990er-Jahren einen Teil ihrer Ansprüche aus DDR-Zeiten verloren haben. Aufgelegt worden war der Fonds zudem für jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Der Fonds sollte besondere Härten abmildern.

Die Bundesregierung hatte die Stiftung Härtefallfonds 2022 eingerichtet und einmalig mit einem Vermögen von 500 Millionen Euro ausgestattet. Dazu kamen Gelder einiger Bundesländer. Bestimmte Personengruppen konnten bis Anfang 2024 eine Einmalzahlung in Höhe von 2500 Euro beantragen, die unter Umständen von den Bundesländern auf 5000 Euro aufgestockt wurde.

Die Regierung war ursprünglich von etwa 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen ausgegangen, darunter rund 70.000 Ostdeutsche. Die Linken-Bundestagsfraktion ging sogar von bis zu 500.000 Berechtigten aus der früheren DDR aus.

Insgesamt bearbeitete die Stiftung laut Antwort des Bundesarbeitsministeriums 169.004 Anträge. 57.100 Antragstellende erhielten eine Einmalzahlung. Darunter waren neben den DDR-Rentnern 38.498 jüdische Kontingentflüchtlinge und 15.863 Spätaussiedler.

Der Härtefallfonds wird derzeit abgewickelt. Wie die Linken-Fraktion bereits im Dezember bei der Bundesregierung abfragte, wurden rund 163.000.000 Euro daraus ausgezahlt. Etwa 425.000.000 Euro wurden nicht abgefragt und gehen zurück an Bund und Länder.

"Der Härtefallfond war reine Schimäre", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. "Redlich in der DDR erworbene Rentenansprüche werden mit seiner Auflösung endgültig kassiert." Das zeuge "nicht von Respekt und Anerkennung der Lebensleistung vieler Ostdeutscher durch die Bundesregierung".