Keine schnelle Einigung in dritter Ländertarifrunde zu erwarten

Vor der dritten Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer in Potsdam deutet sich keine schnelle Einigung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sprachen am Mittwoch von schwierigen Verhandlungen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Norddeutschen Rundfunk (NDR), die Gewerkschaften müssten von ihren Maximalforderungen abrücken. Ein Mindestbetrag von sieben Prozent zuzüglich einer Reihe von Nebenforderungen sei für die Länder "nicht leistbar", wies Dressel die Gewerkschaftsforderungen erneut zurück.

Angesichts der Finanzsituation der Länderhaushalte sei das "eine astronomische Forderung". Eine Lösung des Tarifkonflikts an den geplant drei Verhandlungstagen bis Freitag halte er für möglich,  "aber die andere Seite muss sich auch bewegen", sagte Dressel.

Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte im NDR, auch er halte eine Verständigung in der dritten Tarifrunde grundsätzlich für möglich. Werde es schwierig, würden die Verhandlungen entweder verlängert oder ein vierter Verhandlungstermin vereinbart. Letztlich müssten beide Tarifparteien ihren Mitgliedern ein Verhandlungsergebnis zur Annahme empfehlen können.

Verhandelt wird für 925.000 nicht verbeamtete Beschäftigte der Bundesländer ohne Hessen, das separate Tarifverhandlungen führt. Die Länder übertragen ein Tarifergebnis in der Regel auf 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie auf knapp eine Million pensionierte ehemalige Beschäftigte.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund streben ein Ergebnis nicht schlechter als das zuvor erzielte Verhandlungsergebnis bei Bund und Kommunen mit 5,8 Prozent Lohnplus in zwei Stufen über 27 Monate an. Die ersten beiden Ländertarifrunden waren ergebnislos geblieben.

Es liegt bisher kein Arbeitgeberangebot vor. Eckpunkte der Arbeitgeber für einen Einigungskorridor sehen Lohnerhöhungen eng an der erwarteten Inflation von rund fünf Prozent über 29 Monate vor.

Ohne Reallohnsteigerung fielen die Länder auf dem Arbeitsmarkt nicht nur gegenüber Privatwirtschaft, sondern auch gegenüber Bund und Kommunen zurück, erklärte der Chef des Beamtenbunds, Volker Geyer. Sowohl bei Einkommenssteigerungen als auch bei strukturellen Verbesserungen lägen die Tarifparteien "noch meilenweit auseinander".

Als Knackpunkte in der Ländertarifrunde gelten nicht nur der Mindestbetrag von monatlich 300 Euro, sondern auch eine Reihe von Nebenforderungen der Gewerkschaften. Dazu zählen eine Übernahmeregelung für Auszubildende, die Ost-West-Angleichung bei Arbeitszeit und vermögenswirksamen Leistungen sowie Sonderregelungen, die auf eine gleiche Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften abzielen. Zudem dringen die Gewerkschaften auf einen ersten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an Universitäten und ähnlichen Forschungseinrichtungen.