Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf

Der Europarat hat die diplomatische Immunität seines ehemaligen Generalsekretärs Thorbjorn Jagland aufgehoben, nachdem dieser wegen seiner früheren Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ins Visier der Justiz geraten war. Dies ermögliche es "der norwegischen Justiz, ihre Arbeit zu tun, und Herrn Jagland, falls er angeklagt wird, sich zu verteidigen", erklärte der derzeitige Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, am Mittwoch. Jaglands Anwalt Anders Brosveet erklärte, dass sein Mandant die Angelegenheit ernst nehme, betonte aber, es gebe "keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt".

Nach einem Bericht der norwegischen Zeitung "Verdens Gang" unter Berufung auf die Epstein-Akten hatte Jagland von Jeffrey Epstein eine Garantie für den Kauf einer Wohnung. Er habe zudem mehrfach in Wohnungen Epsteins in New York und Paris übernachtet. Gemeinsam mit seiner Familie habe er 2014 eine Reise auf Epsteins Insel geplant, die jedoch letztlich abgesagt worden sei.

Jagland hatte bislang erklärt, seine Verbindungen zu Epstein seien Teil der "normalen diplomatischen Tätigkeit" gewesen. Anfang Februar räumte er der Zeitung "Aftenposten" gegenüber ein, er habe einen "Fehler" gemacht, indem er diese Beziehung pflegte. 

Der heute 75-Jährige war von 1996 bis 1997 norwegischer Ministerpräsident und von 2009 bis 2015 Vorsitzender des Nobelkomitees zur Vergabe des Friedensnobelpreises.

Als Generalsekretär des in Straßburg ansässigen Europarats genoss Jagland diplomatische Immunität, auch nach Ende seiner Amtszeit, für Handlungen im Zusammenhang mit seinem Amt. Der Europarat, dem 46 Mitgliedstaaten angehören, ist dem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.