Klöckner fordert mehr Respekt für parlamentarische Beratungen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung vor zu schnellen Gesetzgebungsverfahren gewarnt und mehr Respekt für die parlamentarische Beratung eingefordert. "Einen grundsätzlichen Gesetzesturbo akzeptiere ich für unser Parlament nicht", sagte Klöckner der "Neuen Zürcher Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bundestag sei "keine Durchreiche für gesetzgeberische Ideen der Regierung". Sie fügte hinzu: "Beratung braucht Zeit und Sorgfalt."

Klöckner zog dabei eine Grenze zwischen kurzfristigen Maßnahmen und grundlegenden Reformen. Während etwa ein Tankrabatt rasch beschlossen werden könne, gelte dies nicht für strukturelle Vorhaben in Bereichen wie Gesundheit, Pflege oder Rente. "Ein Koalitionsausschuss ersetzt nicht die parlamentarische Beratung", sagte die Bundestagspräsidentin. Diese Erwartung habe sie gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht. 

Mit Blick auf die Sicherheit im Parlament hofft Klöckner auf Verbesserungen durch ein geplantes eigenes Bundestagspolizeigesetz. Die derzeitige Rechtslage sei "schwer vermittelbar", da ein Austausch relevanter Daten zwischen Behörden nur eingeschränkt möglich sei. Die Sicherheitslage habe sich verändert. "Wir brauchen ein Gesetz, das klare Zuständigkeiten schafft, den Datenaustausch ermöglicht und sicherstellt, dass unsere Polizei überall dort handeln kann, wo parlamentarische Arbeit stattfindet."

Zur Beflaggung im Pride-Monat stellte Klöckner klar, dass für sie die staatlichen Symbole Vorrang hätten. "Über Schwarz-Rot-Gold geht nichts." Die Regenbogenflagge werde am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, gehisst, da hierfür ein parlamentarischer Bezug bestehe. "Zu politischen Demonstrationen wie dem Christopher Street Day kann jeder privat gehen, hier gibt es aber keinen unmittelbaren Bezug zur Institution Deutscher Bundestag." Klöckner verwies auf den geltenden Flaggenerlass, der das Hissen der Regenbogenflagge einmal jährlich vorsehe.