Etat 2027: Unionspolitiker fordern Klingbeil zu Spar-Bereitschaft auf

Unionspolitiker haben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil(SPD) vor der für Mittwoch geplanten Vorlage der Haushalts-Eckwerte 2027 die Bereitschaft zu Einsparungen gefordert. Für die Haushaltsaufstellung gelte: "Noch mehr sparen und noch mehr konsolidieren", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Der Spardruck sei umso größer, als für das laufende Jahr "leider ein sehr geringes Wachstum" zu erwarten sei, was sich auch auf die Steuereinnahmen auswirke.

"Umso mehr muss es jetzt darum gehen, alles dafür zu tun, dass die Wirtschaft mehr wachsen kann", sagte der CDU-Politiker weiter. Für die Koalition gelte: "Jetzt die Reformen machen, jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, dann wird es sich auch auf den Haushalt in den kommenden Jahren positiv auswirken."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, warf Klingbeil vor, zu wenig Sanierungsvorschläge für den Haushalt vorzulegen. Es brauche jetzt "Haushaltssparmaßnahmen und Kürzungen in den Ministerien", sagte von Stetten der "Bild".

Den jüngsten Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zur Aussetzung der Schuldenbremse lehnte von Stetten ab: "Die SPD-Verantwortlichen suchen jede Woche einen neuen Grund, um die Schulden erhöhen zu können. Das darf nicht passieren. Der Finanzminister muss jetzt seinen Job machen und Kürzungsvorschläge vorlegen."

Auch Bilger lehnte den SPD-Vorstoß ab. "Das halten wir nicht für eine gute Idee", sagte er am Montag im ZDF. "Wir leben in Zeiten der Rekordschulden ohnehin. Wir haben auch Rekordsteuereinnahmen, immer noch." Auf jede Krise mit noch mehr Schulden zu reagieren, sei "nicht sinnvoll, denn für jeden Euro Schulden muss man auch Zinsen bezahlen".

Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 forderte auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) "mehr Ehrgeiz beim Sparen". Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro zu erwarten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. "Auch die anstehende Steuerreform dürfen wir nicht nur durch Umbuchungen finanzieren. Ehrliche und echte Sparanstrengungen sind deshalb nötig."

Middelberg schlug vor, nicht nur in den Ministerien acht Prozent des Personals einzusparen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern auch bei allen geförderten Einrichtungen. "Wenn wir in der Spitze der Bundesverwaltung richtigerweise in dieser Wahlperiode acht Prozent Personal einsparen, dann muss dasselbe auch in allen Einrichtungen geleistet werden, die der Bund fördert", sagte er. Der Bund finanziere eine "riesige Zahl von Instituten, Stiftungen und Zentren für x-beliebige Themen". Es traue sich aber niemand, ineffiziente Einrichtungen aufzulösen. "Jedenfalls: Der Umfang der Förderung muss jetzt massiv reduziert werden", forderte Middelberg.

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch im Kabinett beschließen lassen. Anschließend geht der Haushaltsplan in die parlamentarische Beratung. Im November entscheidet der Bundestag abschließend über die Ausgaben für 2027. Die Einzelheiten des Entwurfs würden in der Koalition aktuell noch besprochen, sagte der CDU-Politiker Bilger am Montag im ZDF.